Wurde das Grundgesetz und damit die BRD am 17. Juli 1990 gestrichen?

Veröffentlicht am von Josef A. Preiselbauer

Kurze Antwort: Nein.

Kurze Fassung: Reichsdeppen sind der festen Überzeugung, der amerikanische Außenminister hätte am 17. Juli 1990 den Artikel 23 des GG und damit das gesamte GG aufgehoben und (ola!) damit die gesamte BRD einfach so gestrichen. Hat nur irgendwie niemand gemerkt. (Manche der Reichsdeppen reden auch vom 17. Juni oder 17. September, das kommt halt davon, wenn jeder nur von jedem abschreibt.)

Die Aufhebung des Artikel 23 (Nicht am 17. Juli 1990!) durch den „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)“ diente dazu, dass keine weiteren Gebiete dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten können und somit einer Gebietserweiterung Deutschlands verfassungsgemäß ausgeschlossen werden konnte. Mit Polen wurde später extra noch mal im „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ vom 17. Juni 1991 die polnische Westgrenze abgesichert.

Doch betrachten wir das Thema mal ausführlicher.

Behauptung

Im Internet trifft man immer wieder auf die Behauptung, während der Verhandlungen zum 2+4-Vertrag in Paris habe der damalige US-Außenminister James Baker Art. 23 des Grundgesetzes am 17. Juli 1990 aufgehoben. Damit sei am 18. Juli 1990, also am darauffolgenden Tag, die Bundesrepublik Deutschland erloschen gewesen, da das Grundgesetz mit der Aufhebung dieses Artikels seinen Geltungsbereich verloren habe.

So ist zum Beispiel in einem nicht ganz unbekannten Weblog zu lesen:

Das „Grundgesetz für die BRD“ ist seit der durch die USA befohlenen Streichung des alten Art. 23, der den Geltungsbereich festlegte, erloschen.

Am 17.Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der US-Außenminister James Baker dem BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher mitgeteilt, daß der Artikel 23 GG a.F. per 18. Juli 1990 0.00 h gestrichen ist.

Nach diesem Zeitpunkt war kein Bundestag mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.

Das ist nur eine der vielen Fundstellen für diese Behauptungen. Eine Google-Suche fördert noch zahlreiche weiteren Stellen zu Tage.

Und andere wiederum berufen sich darauf, wenn sie Bußgeldbescheide nicht anerkennen wollen, wie man hier nachlesen kann.

Der (ehemalige) Artikel 23

Was sagte dieser Artikel denn nun aus.

Es handelt sich um die alte Fassung dieses Artikels, wie sie von 1949 bis zum 3.10.1990 Bestand hatte, und er lautete:

Art. 23. Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Es wird darin aufgezählt, in welchen Ländern das Grundgesetz bei dessen Verabschiedung gegolten hat; wie wir wissen, konnte es nicht in ganz Deutschland gültig sein.

In Satz zwei ermöglichte der Artikel den Beitritt weiterere Teile Deutschlands nach deren Beitritt. Die Aufzählung wurde nicht als abschließend angesehen. So ist das Saarland am 1.1.1957 dazugekommen, aber ist es erwähnt worden? Ich kann es nicht finden. Aber es ist dennoch Teil der Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz gilt auch dort.

Dann sind Länder benannt, die nicht mehr existieren, weil sie zusammengelegt worden sind. Aus Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern wurde 1952 das Bundesland Baden-Württemberg. Aber wegen dieser Zusammenlegung wurde Art. 23 GG nicht geändert.

Die Aufzählung der Länder darin war eine Momentaufnahme für das Jahre 1949.

Das Grundgesetz sollte danach auch in Groß-Berlin gelten. Berlin war eine geteilte Stadt. Im sowjetischen Sektor kam es nur zur Geltung. Und die Geltung im Westteil der Stadt wurde von den Alliierten mit allerhand Vorbehalten belegt, so dass man von einer Geltung dort nicht sprechen konnte. Diese Vorbehalte sind am 3.10.1990 weggefallen.

In seinem berühmten Urteil zum Grundlagenvertrag stellte das Bundesverfassungsgericht 1973 fest

„Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes).“

Art. 23 ist also vor allem eine Beschränkung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes.

In einem Gesetz und auch in einer Verfassung muss kein Geltungsbereich angegeben werden, wenn die betreffende Vorschrift im gesamten Staatsgebiet gelten soll. Und dies war nun mal 1949 für das Grundgesetz nicht der Fall gewesen.

Paris, 17. Juli 1990

Jetzt spielt in den Behauptungen der Reichsdeutschen der 17. Juli 1990 eine sehr große Rolle. An jenem Tag soll doch James Baker, US-Außenminister, den Art. 23 GG aufgehoben haben.

Das Grundgesetz wurde 1949 noch von den Westalliierten genehmigt. Den Deutschland war ja ein besetztes Land. Diese Besetzung wurde mit dem Deutschlandvertrag im Mai 1955 beendet, die Bundesrepublik Deutschland erhielt ihre Souveränität zurück, mit Ausnahme für den westlichen Teil Berlins. Auch bei Angelegenheiten der Wiedervereinigung wollten die Alliierten noch gefragt werden.

Grundgesetzänderungen wurden von diesem Zeitpunkt an nicht mehr von den Alliierten genehmigt. Sie hatten nicht mehr das Recht dazu. Und daher konnte James Baker auch keinen Artikel des Grundgesetzes mit einem Federstrich aufheben.

Aber was war denn am 17. Juli 1990 wirklich in Paris passiert? Im 2+4-Vertrag ist nichts darüber zu finden. Aber Wikipedia tut uns einen sehr großen Gefallen und verlinkt auf die Seite.

Hier können die Protokolle und zahlreiche andere Dokumente nachgelesen werden.

Ich hab mich mal auf die Suche nach dem17. Juli 1990 gemacht. Und ich hab dort sogar etwas gefunden.

Da findet man so nette Texte wie diesen:

17. Juli 1990, Quelle: SZ 17.7.90

Neue Runde der Zwei-plus-Vier-Gespräche
Meckel erwartet Einigung mit Polen
Befriedigende Antwort auf Warschaus Bedenken angekündigt

deu. Berlin (Eigener Bericht) – DDR-Außenminister Markus Meckel hat sich vor dem dritten Treffen der Außenminister der Bundesrepublik, der DDR und der vier Besatzungsmächte, den sogenannten Zwei-plus-Vier-Gesprächen, optimistisch darüber geäußert, daß Polen eine befriedigende Antwort auf seine Besorgnisse wegen der deutschen Vereinigung erhalten wird. Die polnische Regierung möchte eine völkerrechtliche Garantie der Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze Polens möglichst am Tag der deutschen Vereinigung. Auf jeden Fall solle die Garantie in zeitlicher Nähe zum Abschluß der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen gegeben werden. Diese regeln die außenpolitischen Aspekte der deutschen Vereinigung. Alle Fragen. die Polen betreffen, werden im Mittelpunkt des Zwei-plus-Vier-Treffens in Paris stehen. Dazu wird auch der polnische Außenminister Skubiszewski in die französische Hauptstadt reisen.

Im DDR-Außenministerium hat man aufmerksam registriert, daß sich die polnische Regierung von den Stimmen aus dem eigenen Lande distanziert hat die in den vergangenen Tagen einen Grenzvertrag noch vor der Vereinigung Deutschlands gefordert hatten. Das ist aus Sicht der Bundesrepublik und auch der DDR rein rechtlich nicht möglich. Ein abschließendes völkerrechtliches Dokument wie die Grenzerklärung muß vom künftigen gesamtdeutschen Parlament ratifiziert werden. Im Juni hatten Bundestag und Volkskammer jeweils eine Erklärung verabschiedet, derzufolge beide Parlamente die Oder-Neiße-Grenze als endgültige Grenzlinie zwischen Deutschland und Polen betrachten. Weder Bundestag noch Volkskammer können jedoch für das vereinigte Deutschland Erklärungen abgeben. Daher kann das Papier juristisch nur als Absichtserklärung verstanden werden.

Ein Grundlagenvertrag zwischen dem vereinigten Deutschland und Polen soll dem Grenzvertrag folgen. Darin soll beispielsweise die Behandlung der deutschstämmigen Minderheit, die in Polen lebt, geklärt werden. Die Bonner Regierung würde gern Grenz- und Grundlagenvertrag gemeinsam beschließen. Polen befürchtet aber, daß dadurch auch die endgültige Festlegung der Grenze immer weiter verschoben werden könnte. Sie bevorzugt deshalb die Trennung der Verträge. Um bei der Oder-Neiße-Grenze ganz sicher zu sein, schlug Polen sogar vor, bis zur völkerrechtlichen Grenzanerkennung die Rechte der Alliierten auf deutschem Boden aufrechtzuerhalten, auch wenn Deutschland schon vereinigt sein sollte.

Die DDR unterstützt Polen zumindest tendenziell in dieser Vorgehensweise. In Ostberlin ist man der Meinung, erst solle die Grenzfrage eindeutig gelöst werden, dann könnten Deutschland und Polen als souveräne Staaten über die übrigen Probleme reden. Aus dem DDR-Außenministerium verlautete, Ostberlin habe bei der Angelegenheit eine gewisse Vermittlerrolle zwischen Bonn und Warschau übernommen. Dazu paßt auch das überraschende Treffen Meckels mit dem französischen Außenminister Dumas am Montag. Die Franzosen gelten als Befürworter der polnischen Vorschläge.

Deutsche Presseberichte, nach denen Polen zudem eine Änderung der Artikel 23 und 116 des Grundgesetzes vor Abschluß der Zwei-plus-Vier-Gespräche verlangt, fanden keine Bestätigung. Das polnische Außenministerium erklärte am Montag, Warschau wolle sich keineswegs in die Verfassung eines Nachbarlandes einmischen. Man erwarte aber, daß nach der Vereinigung die überflüssig gewordenen Artikel geändert werden, die den Beitritt deutscher Gebiete zur Bundesrepublik regeln und sich indirekt auf die Grenzen von 1937 beziehen.

Man beachte den letzten Satz. Polen, das angeblich von Genscher gedrängt worden ist, auf der Oder-Neiße-Linie zu bestehen, erwartet von Deutschland, dass nach der Wiedervereinigung die überflüssig gewordenen Artikel geändert werden, die den Beitritt deutscher Gebiete zur Bundesrepublik Deutschland regeln und sich indirekt auf die Grenzen von 1937 beziehen. Dies war also ein polnischer Wunsch gewesen.

Weiter erfährt man

17. Juli 1990, Quelle: Albrecht 101-108

Paris – Zwei-plus-Vier Außenministerkonferenz
Vorfeld zu Paris

Polen wollte SU Truppen in der DDR solange Wiedervereinigung Risiken mit sich brachte
Polen hatte gefordert, die BRD solle alle Forderungen nach den Grenzen von 1937 im GG und Bundesverfassungsgericht, … streichen

James Baker hat an diesem Tag natürlich auch etwas gesagt.

17. Juli 1990, Quelle: AMERIKA DIENST 28/90

DEUTSCHLANDPOLITIK

18. Juli 1990

BAKER: VEREINIGTES DEUTSCHLAND IN GREIFBARE NÄHE GERÜCKT

Erklärung des Außenministers bei den Pariser Zwei-plus-Vier-Gesprächen

PARIS – (AD) – Außenminister Baker zufolge sind ein Vereinigtes Deutschland und ein stabiles Sicherheitsumfeld für Europa jetzt „in greifbare Nähe gerückt“.

In der Abschlußerklärung zum Zwei-plus-Vier-Ministertreffen in Paris verlieh Baker am 17. Juli 1990 seiner Erwartung Ausdruck, daß die Vereinigten Staaten und die anderen vier Mächte beim Jahrestag des vor sechs Monaten abgehaltenen Treffens in Ottawa, bei dem der Zwei-plus-Vier-Prozeß eingeleitet wurde, „ein vereinigtes, demokratisches und souveränes Deutschland begrüßen werden, das einen wertvollen Beitrag zur Förderung und Erhaltung eines ungeteilten und freien Europas leistet“.

Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Außenminister Baker im Wortlaut.

Vor rund sechs Monaten haben wir den Zwei-plus-Vier-Prozeß in die Wege geleitet. Es war ein neuer Prozeß, den neuen Zeiten angepaßt. Unsere Zielsetzung war ehrgeizig. jedoch keineswegs zu hochgesteckt für dieses neue Zeitalter europäischer Hoffnung und Freiheit. Unser Ziel war die Erleichterung der friedlichen und demokratischen Vereinigung Deutschlands und die Aussöhnung Europas. Heute sind wir diesem Ziel ein gutes Stück näher gekommen.

Wir halten das zur Beendigung unserer Arbeit erforderliche Tempo und verwirklichen unser Ziel – die Aufhebung der Rechte und Pflichten der vier Mächte sowie die Gewährung der vollen Souveränität für Deutschland zum Zeitpunkt der Vereinigung im Jahr 1990. Vor nur sechs Wochen hat Präsident Bush Präsident Gorbatschow beim Washingtoner Gipfeltreffen neun Punkte vorgelegt, in denen unsere feste Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht wird, die legitimen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Sowjetunion anzusprechen.

Vor zwei Wochen haben die NATO-Mitgliedstaaten in London eine Erklärung verabschiedet, die diese Absicht in Anweisungen umsetzte – spezifische Verpflichtungen, um dem Osten zur Seite zu stehen, die Verteidigungsdoktrin und Strategien der NATO zu modifizieren und schrittweise neue KSZE-Institutionen für ein Europa aufzubauen, das sich des Friedens und der Freiheit erfreut.

Am 16. Juli 1990 haben sich die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion in Stawropol auf acht Punkte geeinigt, die uns gestatten, die Rechte der vier Mächte zum Zeitpunkt der Vereinigung aufzuheben – die volle Souveränität Deutschlands und uneingeschränkten Vorrechte gemäß der Schlußakte von Helsinki wiederherzustellen – und damit eine solide Grundlage für europäische Sicherheit und Stabilität zu schaffen.
Heute kommen wir mit unserem polnischen Kollegen, Außenminister Skubiszewski, in Anerkennung des besonderen Interesses zusammen, das wir alle an der Sicherstellung der Gültigkeit der polnisch-deutschen Grenze haben. Alle stimmen darin überein, daß ein vereinigtes Deutschland aus der Bundesrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin bestehen wird – nicht mehr und nicht weniger. Nach Gesprächen mit unserem polnischen Kollegen haben wir uns auch nach dem Einlenken der polnischen Seite auf eine Reihe von Prinzipien geeinigt, die uns bei der endgültigen Beilegung der Grenzfrage leiten sollen. Darüber hinaus haben wir natürlich die Erklärung der deutschen Seite begrüßt, den Grenzvertrag unverzüglich nach der Vereinigung im Einklang mit den bereits von den beiden deutschen Parlamenten eingegangenen Verpflichtungen in Angriff zu nehmen. Als nächstes werden unsere Regierungsvertreter anhand der von ihnen erstellten Liste außenpolitischer Fragen ein abschließendes Dokument vorbereiten.

Abschließend möchte ich die Freude der Vereinigten Staaten darüber zum Ausdruck bringen, daß wir uns auf dem Weg zu einem souveränen und vereinigten Deutschland sowie einem stabilen Sicherheitsumfeld für Europa befinden. Wir ersetzten die historischen nationalen Interessen, die uns geteilt haben, durch gemeinsame europäische und atlantische Interessen, die uns vereinigen.

Das Ergebnis, auf das wir so lange hingearbeitet haben, ist jetzt in greifbare Nähe gerückt. Beim Jahrestag des Treffens in Ottawa werden die Vereinigten Staaten und die anderen vier Machte erwartungsgemäß ein vereinigtes, demokratisches und souveränes Deutschland begrüßen, das einen wertvollen Beitrag zur Förderung und Erhaltung eines ungeteilten und freien Europas leistet.

Auch Art. 23 GG ist am 17. Juli 1990 in Paris etwas gesagt worden:

17. Juli 1990, Quelle: Elbe 180-181; 199

17. Juli 1990

Paris – Zwei-plus-Vier Außenministerkonferenz

Für Schewardnadse ist die Blockbildung beendet mit der Aufhebung der Vier Mächte Rechte nach der Wiedervereinigung. DDR gegen Kaukasus Ergebnis , wollen keine NATO Truppen auf ihrem Gebiet und nuklearwaffenfreies Deutschland.

BRD muß polnische Westgrenze vertraglich anerkennen und Artikel 23 aus Grundgesetz streichen. (180-181)

Eins plus Vier “ . . . waren Anspruch und Aufgabe einer eigenständigen Außenpolitik der abtretenden DDR beendet“.(199).

Das Treffen in Paris

Am 17. Juli 1990 – einen Tag nach der öffentlich empfundenen Sensation von Archys – fand das dritte »Zwei-plus-Vier«- Treffen auf Außenministerebene in Paris statt. »Die Zeit der Blöcke ist vorbei«, resümierte der sowjetische Außenminister Schewardnadse. Moskau habe seine Vorbehalte gegen die Aufhebung der Vier-Mächte-Rechte aufgegeben; dies sei durch die veränderte Position der NATO möglich geworden.

Während sich die westlichen Außenminister über die im Kaukasus erzielte Einigung erfreut zeigten, nörgelte die DDR-Delegation zum Unverständnis aller anderen Delegationen herum: Sie lehnte die Präsenz von NATO-Truppen auf dem Gebiet der jetzigen DDR nach Abzug der sowjetischen Truppen ab und forderte ein nuklearwaffenfreies Deutschland. Sie verlangte außerdem, in grotesker Fehleinschätzung der Stimmungslage der Westberliner Bevölkerung, den Abzug der westlichen Alliierten aus Berlin.

Bei dieser Gelegenheit wurde auch deutlich – was die Bonner Delegation schon seit längerer Zeit wußte, daß die westdeutschen Berater um Außenminister Meckel zwar die Vereinigung wollten, aber größeren Wert auf die Durchsetzung von alten Zielen der Friedensbewegung – namentlich der Entnuklearisierung Deutschlands legten. Meckels Büroleiter Wolfram von Fritsch beschrieb später die Rolle der DDR so: »Das Pariser Ministertreffen steht unter dem Zeichen drohender Isolierung der DDR. Die Währungsunion hatte innenpolitisch für unumkehrbare Verhältnisse gesorgt, die Festlegung auf einen frühen Wiedervereinigungstermin, vor allem aber der überragende Erfolg Genschers und Kohls im Kaukasus stellten klar: Auf deutscher Seite kommt es schon jetzt, erst recht aber nach der Wiedervereinigung, nur noch auf Bonn an. Diese Wirkung steigerte sich, nachdem faktisch nur Meckel Bedenken gegen den Kaukasus-Kompromiß anmeldete. Entsprechend frostig verlief die Konferenz, und es bedurfte eines ganztägigen Besuchs Meckels an Genschers Urlaubsort Anfang August, um die Beziehungen zu entspannen.«

In Anwesenheit des polnischen Außenministers Krzysztof Skubiszewski wurde in Paris die Frage der polnischen Westgrenze abschließend behandelt. Am 21. Juni 1990 hatten der Deutsche Bundestag und die Volkskammer der DDR eine gleichlautende Erklärung zur Westgrenze Polens verabschiedet. Sie enthielt die unmißverständliche Botschaft an Polen: »Die Grenze Polens zu Deutschland, so wie sie heute verläuft, ist endgültig. Sie wird durch Gebietsansprüche von uns Deutschen weder heute noch in Zukunft in Frage gestellt. Dies wird nach der Vereinigung Deutschlands in einem Vertrag mit der Republik Polen völkerrechtlich verbindlich bekräftigt werden . . . «

Skubiszewski machte in der für ihn typischen, nur vordergründig umständlichen, professoralen Art längere Ausführungen zur Grenzfrage. Er war übrigens der einzige Minister, der in allen vier Konferenzsprachen des »Zwei-plus-Vier«- Prozesses hätte verhandeln können. Er sagte, daß es kein polnisches Junktim zwischen der Souveränität Deutschlands und einer vertraglichen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gebe. Die Entschließungen der beiden deutschen Parlamente vom 21. Juni 1991 gingen »sehr weit«. Sie sollten aber »juristisch unangreifbar« in dem Sinne sein, daß ihre Endgültigkeit auch nicht durch spätere Ereignisse und Umstände in Frage gestellt werden könne.

Die sechs Außenminister erklärten sich mit der polnischen Forderung einverstanden, daß in der Verfassung des vereinten Deutschlands der Hinweis auf die deutsche Einheit nach der Präambel und die Beitrittsmöglichkeit nach Art. 23 nicht mehr enthalten sein sollte. Damit blieben jegliche weiteren Gebietsansprüche Deutschlands ausgeschlossen. Skubiszewski bezeichnete das Ergebnis des Treffens öffentlich als »völlig befriedigend«.

Eine realistischere Schilderung gab in jenen Julitagen auf der »Zwei-plus-Vier«- Konferenz in Paris die kenntnisreiche Warschauer Korrespondentin der Wochenzeitung »Die Zeit«:

»Aus Furcht, nach der Zwei-plus-Vier-Konferenz endgültig allein einem Verhandlungspartner gegenüberzustehen, der vielleicht wie schon im Frühjahr Bedingungen an einen Grenzvertrag knüpft«, schrieb Helga Hirsch am 20. Juli 1990, »unternahm das polnische Außenministerium … eine taktisch nicht sehr gelungene Offensive: Die Rechte der Siegermächte sollten auch für das vereinte Deutschland solange gelten, bis der deutsch-polnische Grenzvertrag abgeschlossen sei. Doch die Westmächte reagierten kühl, die Deutschen (West) mit hochmütiger Schärfe. Die sowjetische Unterstützung stellte sich nach wenigen Tagen als belanglos heraus.«

Beim Treffen der Außenminister in Paris, klagte Meckels Politischer Direktor von Braunmühl später, hätten in Wirklichkeit »die ersten Eins-plus-Vier-Gespräche« stattgefunden. Auf die Position der DDR sei es in Paris schon nicht mehr angekommen.

( . . . )

Mit den von Präsident Gorbatschow und Kanzler Kohl in Archys veröffentlichten Vereinbarungen zur Gestaltung der deutschen Einheit waren Anspruch und Aufgabe einer eigenständigen Außenpolitik der abtretenden DDR beendet.

Interessant ist darin folgender Absatz

„Die sechs Außenminister erklärten sich mit der polnischen Forderung einverstanden, daß in der Verfassung des vereinten Deutschlands der Hinweis auf die deutsche Einheit nach der Präambel und die Beitrittsmöglichkeit nach Art. 23 nicht mehr enthalten sein sollte. Damit blieben jegliche weiteren Gebietsansprüche Deutschlands ausgeschlossen. Skubiszewski bezeichnete das Ergebnis des Treffens öffentlich als »völlig befriedigend«.“

Man war sich also darüber einig, dass nach der Wiedervereinigung Deutschlands es keine weiteren deutschen Gebiete außerhalb des vereinten Deutschlands gibt, die Einheit somit vollendet ist, und in der Verfassung des vereinten Deutschlands keine Beitrittsmöglichkeit anderer Gebiete wie in Art. 23 des Grundgesetzes mehr vorgesehen ist.

Es ging also gar nicht um das Grundgesetz, sondern um die künftige Verfassung des vereinten Deutschlands, das ja am 17. Juli noch nicht vereint war.

Von einer Streichung des Art. 23 GG durch James Baker, den US-Außenminister, kann also keine Rede sein.

Eine solche Behauptung ist eine infame Lüge.

Im 2+4-Vertrag ist dies in Art. 1 Abs. 4 folgendermaßen ausgedrückt:

„(4) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.“

Dass das vereinte Deutschland sich Bundesrepublik Deutschland nennen wird und dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschlands auch künftig die Verfassung des Vereinten Deutschlands sein wird, ist eine innere deutsche Angelegenheit gewesen, und ging die übrigen Verhandlungspartner in Paris nichts an.

Aufhebung des Art. 23 Grundgesetz

Wie ist jetzt Artikel 23 Grundgesetz alte Fassung tatsächlich aus dem Grundgesetz verschwunden, und vor allem zu welchem Zeitpunkt?

Im Grundgesetz ist genau angeführt, wie es geändert werden kann. Auch die Aufhebung eines Artikels ist eine Änderung des Grundgesetzes.

Artikel 80

(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

(2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Bundeseisenbahnen und des Post- und Fernmeldewesens, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.

Alle Verfassungsänderungen folgen den Bestimmungen dieses Artikels.

Mit Art. 23 GG war das aber etwas besonderes. Die Änderung sollte ja nicht für die alte Bundesrepublik gelten, sondern für das vereinte Deutschland.

Natürlich wird die Verfassungsänderung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, und tritt, wenn nicht anders festgelegt, am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

In diesem Fall war es etwas komplizierter. Diese Grundgesetzänderung, und noch ein paar andere, sollten ja auch im Bereich der früheren DDR und in Berlin gelten, also in ganz Deutschland. Dafür hatte das Grundgesetz keine Regeln aufgestellt. An sowas war 1949 noch nicht zu denken gewesen.

Deshalb erfolgte die Änderung des Grundgesetzes ausnahmsweise durch einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR, dem Einigungsvertrag.

Da heißt es

Artikel 4

Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt geändert:

Die Präambel wird wie folgt gefaßt:

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

Artikel 23 wird aufgehoben.

Artikel 51 Abs. 2 des Grundgesetzes wird wie folgt gefaßt:

„(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.“

Der bisherige Wortlaut des Artikels 135 a wird Absatz 1. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz angefügt:

„(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf Verbindlichkeiten der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger sowie auf Verbindlichkeiten des Bundes oder anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die mit dem Übergang von Vermögenswerten der Deutschen Demokratischen Republik auf Bund, Länder und Gemeinden im Zusammenhang stehen, und auf Verbindlichkeiten, die auf Maßnahmen der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger beruhen.“

In das Grundgesetz wird folgender neuer Artikel 143 eingefügt:

„Artikel 143

(1) Recht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet kann längstens bis zum 31. Dezember 1992 von Bestimmungen dieses Grundgesetzes abweichen, soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann. Abweichungen dürfen nicht gegen Artikel 19 Abs. 2 verstoßen und müssen mit den in Artikel 79 Abs. 3 genannten Grundsätzen vereinbar sein.

(2) Abweichungen von den Abschnitten II, VIII, VIII a, IX, X und XI sind längstens bis zum 31. Dezember 1995 zulässig.

(3) Unabhängig von Absatz 1 und 2 haben Artikel 41 des Einigungsvertrags und Regelungen zu seiner Durchführung auch insoweit Bestand, als sie vorsehen, daß Eingriffe in das Eigentum auf dem in Artikel 3 dieses Vertrags genannten Gebiet nicht mehr rückgängig gemacht werden.“

Artikel 146 wird wie folgt gefaßt:

„Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Dieser Einigungsvertrag, mit Art. 4, wurde vom Bundestag und der Volkskammer der DDR jeweils mit verfassungsändernder Mehrheit angenommen und zeitgleich mit dem Gesetz zum Einigungsvertrag am 28. September 1990 im Bundesgesetzblatt geändert.

Jetzt sind selbst schon bei Anhängern der Reichsbewegung Zweifel aufgetaucht, ob man die Aufhebung des Art. 23 durch James Baker am 17. Juli 1990 überhaupt belegen könne, und ob man nicht besser von einem Wegfall des Artikels am 29. September 1990 ausgehen solle.

Dann wäre nämlich der Art. 23 GG mehrere Tage vor der deutschen Wiedervereinigung weggefallen, die Bundesrepublik wäre zu diesem Zeitpunkt erloschen gewesen, und die DDR hätte nicht einem nicht bestehenden Gebilde beitreten können.

Aber diese Überlegung führt ins Leere. Art. 4 des Einigungsvertrages ist überschrieben mit

Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes

Daraus folgt, dass diese Grundgesetzänderung erst mit dem Beitritt der DDR wirksam werden konnten. Und der Beitritt erfolgte nun mal am 3. Oktober 1990, um 00:00 Uhr, keine Sekunde früher. Und genau zu diesem Zeitpunkt sind die im Einigungsvertrag vereinbarten Grundgesetzänderungen in Kraft getreten, keine Sekunde früher.

Da von diesem Zeitpunkt an das Grundgesetz in ganz Deutschland gilt, das aus der früheren BRD, der DDR und Berlin besteht, war eine Aufzählung der Länder, in denen es gelten soll, nicht mehr nötig. Außerdem sind sie in der Präambel zu finden.

Wer also immer noch davon ausgeht, dass James Baker am 17. Juli 1990 Art. 23 GG aufgehoben hat, der verlässt sich auf eine plumpe Lüge, die selbst in Reichskreisen nicht mehr allzu ernst genommen wird.

Kommentare

  2. *lol* Ich freue mich immer wieder zu sehen, wenn hier Leute aufschlagen, die keinerlei Argumente mehr haben.

  3. Herr Preiselbauer DU bist doch bestimmt BE-Amter oder Ähnliches im Staatsdienst? trotz ihrer Behauptungen hier, können sie nicht die tatsächlichen Fakten nicht außer ACHT lassen: die wären und sind: 1. seit 17.Juli ist die B.R.D aus der Liste anerkannten (Rechts-) Staaten Gestrichen, 2. seit diesem Zeitpunkt nachweißlich als Finanz GmbH eingetragen, 3. Gelten und werden auch immernoch angewandt, Gesetze aus NS- Zeiten, 4. Warum ist Imperialist U.S.- Militär (die überall in Staaten einfällt, indenen Bodenschätze existieren) immernoch hier und im Protokoll auch festgehallten wird: die Atom- Basen (Stationen) renovieren oder erneuern wollen? wir (uns) vom Volk fragt keiner ob wir das wollen, werden nur Belogen, Abgezockt und noch Schlimmeres´(verkohlt, geschrödert und ausgemerkelt). 5. Gibt es Aussagen von Politikern (offiziell) wir sind Besetzt, Sklaven des Kapitals und BE- Amte, Richter und Staatsanwälte keine wirklichen BE-fugnisse haben Aussagen wurden der Jahrtausentwende gemacht., &. Warum sind unsere Pässe rot auch EU- Pässe sind werden rot sein, rot heißt BESEZT, blau und grün heißt FREI bzw. Souveräner anerkannter STAAT., 6. Erzwingungshaft üblich hier (weil Kriminelle BE- amte existieren) Laut Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind, in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16. IX. 1963 Art. 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden.
    „Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen“. 7. deutsch in Pässen kommt von wem? dem Österreicher mit Bärtchen der dann irgendwie deutsch wurde hat NS- Regime eingeführt (heißt für mich obwohl hier geboren aufgewachsen, will kein deutsch sein muß man sich für schämen) und überall auf der Welt dem Planeten Erde wem man hört deutsch aha Nazi sag keiner aber sind die ersten Gedanken. 8. Warum erkennen alle deutsch-sprechenden Länder Palästina nicht als Staat an? Hinweiß zu Punkt 7! Gruß vom König von Schland, and destroy patriotism, racism, kapitalism they are first step to fascim. Germany is a Kapitaldemokratur. it is one Planet with only erthlings (humans, animals and plans).

  4. Herr Josef A. Preiselbauer
    Merken Sie eigentlich noch was da oben. Sie glauben auch noch an Einhörner und Elfen. Sie sind doch auch nur ein Spacken der BRDler und sitzen im gleichen Boot wir Merkel und Co AG.

  7. Echt ma jetzt, das ist alles, was Du bringst? Billige Witze indem Du meinen Namen falsch schreibst? Ist Dir das nicht selber bissel peinlich?

  8. Das Bundesverfassungsgericht,unter Klaus Kinkel, hat doch am 24.04.1991 geurteilt das der Einigungsvertrag vom 18.09.1990 gegen Artikel 6 und 12 des GG verstößt und damit unvereinbar und nichtig ist!
    Also keine Wiedervereinigung.

  10. Vielen Dank für Ihre Stellungnahme bezüglich der sich immer weiter ausbreitende Unruhe.

    Mittlerweile habe ich das Gefühl, dass viele schon infiziert sind mit dieser Hypothese (Was für diese Mitmenschen aber geradezu DIE WAHRHEIT zu sein scheint) und das schreibe ich nicht, weil ich hier bei Ihnen oder bei anderen Plattformen diese ganzen Hassnachrichten lese, sondern im Bekanntenkreis immer mehr darüber geflüstert wird (Altersklasse ab 40).

    Diese Hypothesen stufe ich als gefährlich, da ich persönlich der USA Intrigen und Desinformationen zutraue, wie die sich aufführen und scheinbar auch nachträglich über die Medienwelt hier bestimmen (Intressant bei Vergleichen zwischen den Nachrichten verschiedener Ländern, wie unsachlich / voreingenommen die Medien teils tatsächlich zu sein scheinen), es ist ein gefundenes Fressen und ein Werkzeug Menschen einzunehmen. Mir wird schlecht wenn ich daran denke, dass die Bekannten diese „Dokumente“ der selbsternannten Ämtern kaufen und für Tagungen zahlen… als ob die zu einer Kirche / Sekte gehören würden.

    Ich habe noch nicht den richtigen Umgang mit diesen Mitmenschen gefunden, was soll man schon machen wenn die Leute schon total entschlossen darüber sind?

  13. ich frage mich wer der größere thor ist. der thor selbst oder der, der ihm folgt.
    in deinem wirrwarr an teilweise sinnigen worten fehlt eins— der geltungsbereich. WO, ja WOOOO ist er denn nu. die Europaklausel??? ist nicht gültig!!!
    mit expliziter und ersatzloser streichung des art 23 wurde ein merkmal des staates genommen und somit ist das hier alles grundlegenst fürn oarsch.
    lieber ein reichsdepp und nazi– stolz darauf

  14. Thor, das war ist nordischer Gott. Wer dran glaubt. Was Du meintest, ist „Tor“. Mir scheint, der bist Du hier.

    Den Geltungsbereich des Grundgesetzes vermisst Du? Na wie wäre es einfach mal, dass es in Deutschland gilt. Und zwar von Garmisch bis Flensburg und Görlitz bis Aachen. Wo sollte es auch sonst gelten, wenn es das Grundgesetz Deutschlands ist? Die bayrische Landesverfassung gilt ja auch ins ganz Bayern, aber nirgendwo anders.

    Die genauen Grenzen Deutschlands kannst Du Dir im Atlas Deiner Wahl anschauen, sollte aber einer sein, der nach dem 3. Oktober 1990 erschienen ist.

  15. Hallo Herr Preiselbauer, was ist der Zweck Ihres Blog´s ? Sammeln Sie Namen und E-Mailadressen ?? Wenn Sie alles wirklich verstehen wollen, müssen Sie geschichtlich viel weiter zurückgehen und dort recherchieren. Natürlich bleibt es jedem selbst überlassen ob er an die jetzige Gesetzgebung glaubt oder nicht, was Sie hier schreiben ist nur Ihre Sicht der Dinge oder Ihre Rechtsauffassung, mehr nicht. Ich denke jeder Bürger hat das Recht seine Meinung zu sagen, und wenn Ihm etwas nicht gefällt oder Ihm etwas auffällt, dann sollte er es sagen dürfen ohne das er gleich als Reichdepp/Reichsbürger „beschimpft“ wird, da Sie das ja gleich am Anfang Ihrers Blog´s tun, weiss jeder in was für einer „Verfassung“ Sie sind/leben, also Ihr Blog ist so überflüssig wie ein eckiges Rad..wenn Sie aufmerksamkeit wollen, versuchen Sie es doch mal anders, oder gehen Sie zu einer Gruppentheraphie. Gruß Klaus Goerke

  19. Du musst hier keine Realnamen und keine reale E-Mail-Adresse angeben. Also heul nicht.

  20. Ich vermute mal, Deutsch ist nicht Deine Muttersprache. Daher sind Deine katastrophalen Fehler verständlich. Aber erwarte bitte nicht von mir, dass ich das alles versuche zu übersetzen, was Du da schreibst.

  21. Ich möchte ihnen Mitteilen,daß es das 1.Deutsche Reich Verfassung 1871 bis Stand 1913 heute noch besteht.
    Und dieses ist nach internationalen Völkerrecht als einziges Land anerkannt.Man kann keinen Staat in einen bereits vorhandenen Gründen. Das 3. Reich war das Nazireich,dem stimme ich voll und ganz zu.Aber es war die Weimarer Republik und dann kammen die Bundesrepublik und die Deutsche Demokratische Republik.So wo ist der Nachfolger Staat DDR geblieben?Ach stimmt die Sowjetische Militär Administration war kurz auf Besuch.Ich habe am 12.04.2016 meine Staatsangehörigkeit gemäß Abstammung §4 Abs.1 RuStaG Stand 1913 beglaubigt bekommen durch Stammbaumnachweis. Durch die Staatsangehörigkeitsbehörde.Ich besitze die Deutsche Staatsangehörigkeit im Bundesstaat Königreich Sachsen.Meine Frau hat diese auch bekommen durch Ehe mit einen Deutschen und meine Tochter von mir ererbt.So und nun raten sie mal ob sie die Bundesrepublikanische Staatsangehörigkeit besitzen. Die Bundesrepublik ist ein vereinigtes Wirtschaftsgebiet,da Die Bundesrepublik eine Firma ist.Hier die Original Firmendaten für sie,diese sind Rechtsgültig Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. HRB(Handelsregisterbuch) 51411 Umsatzsteueridentifikationsnummer:DE 122119035. Das ist das was wir haben. Eine schöne Zeit noch.

  22. Es wurde kein neuer Staat gegründet. Der Staat wurde 1949 neu organisiert. Das, was das BVerfG 1973 so auch gesagt hat. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschlands, so wie der seit 1871 bestehende Staat seit 1949 heißt, ist das Grundgesetz. Ein Königreich Sachsen ist nicht mehr existent, es gibt seit 1990 wieder den Freistaat (Bundesland) Sachsen. (Zwischendurch war es als die Bezirke Dresden, Karl-Marx-Stadt und Leipzig organisiert) Die BRD ist keine Firma. Deutschland ist keine Firma. Die Finanzagentur ist eine Firma _des_ Staates BRD, welche finanzielle Geschäfte für diesen Staat abwickelt. Ein schönes Wochenende noch.

  23. Sie haben Recht Deutschland ist keine Firma . Aber die BRD und das ist so weil alle Gerichte und selbst die Polizei und Bunderkanzlerammt ist alles bei( UPIK ) Eingetragen justizminesterium die Arge warum woll.

  24. Ja, die sind eingetragen. Warum? Weil sie auch am Wirtschaftsverkehr teilnehmen. Und wenn Du Dir mal die Mühe machst und dreimal bei UPIK klickst, wirst Du das finden: https://www.upik.de/faq.html#dunsnumber2

    „Die D&B D-U-N-S® Nummer dient ausschließlich dazu, Unternehmen/Wirtschaftsteilnehmer zu identifizieren. Dies umfasst auch Unternehmensbereiche, öffentliche Einrichtungen, Gewerbetreibende und andere Selbstständige. Sie wird nicht für Privatpersonen vergeben. Zusammengefasst wird die D&B D-U-N-S® Nummer jeder kommerziellen, gemeinnützigen oder öffentlichen Entität zugewiesen, für die bereits ein Datensatz oder eine Datei vorhanden oder neu erzeugt worden ist.“

    Man muss keine Firma sein, um ein Wirtschaftsteilnehmer zu sein. Selbst wenn Du einkaufen gehst, bist Du ein Wirtschaftsteilnehmer. Mach Dich deshalb nicht zur Firma.

  25. BRD ist keine Firma? Ich schreibe nur UPIK Datensatz – L

    Name Hauptverantwortlicher Joachim Gauck
    W Tätigkeit (SIC)

    Definition des SIC: Der SIC (Standard Industrial Classification) Code ist ein Klassifikationsshema für unterschiedliche Industriezweige bzw. Branchen in den USA.

    Somit meine ich, die ganze Sache hat sich mittlerweile geklärt

  27. Lieber Joesf A. Preiselbauer,
    die Meisten die das Grundgesetz und die Grenzen der Bundesrepublik Deutschlands anzweifeln kommen aus den neuen Bundesländern.
    Aufgrunddessen hätte ich kein Problem damit, wenn man die Grenzen von 1989 wiederherstellt, die Mauer wiederaufbaut und als antifaschistischer Grenzwall bezeichnet; aber diesmal von westlicher Seite. Dann können die da drüben von mir aus die Hakenkreuzflagge oder den Reichsbanner auf dem Brandenburger-Tor hissen und versuchen die ehemaligen Ostgebiete zurückzuerobern.
    Vorher müssen natürlich alle westlichen Volksvertreter zurück nach Bonn.
    Ebenso brauchen wir eine Grundgesetzänderung mit der Änderung der Präambel und der Wiedereinführung des Artikel 23, der sich dann auf alle westdeuschen Länder bezieht; ohne den Zusatz „zunächst“.
    Der Bundespräsident wohnt in der Villa Hammerschmidt. Der Bundestag und der Bundesrat tagen in Bonn.
    Ich lebe in Niedersachsen und nicht im Freistaat Preußen.
    Ich bin ein Kind der Bonner Republik und habe einen Eid aufs Grundgesetz geleistet.
    Es lebe die alte Bonner Republik!

  28. Durch die Streichung des Art. 23 wurde auch derGeltungsbereich gestrichen. Wenn ich mich da teusche, dann moechte ich von Dir wissen, wo der Geltungsbereich ausserdem noch im Grundgesetz steht.

  30. Frage sowohl an Preiselbauer als auch an de, die nicht an die Existenz der Bundesrepublik Deutschland glauben:

    Ist es nicht im Endeffekt nur Ausschlaggebend, WAS !HEUTE! im Grundgesetz geschrieben steht?
    Und, da in kein Artikel des Grundgesetzes besagt, wo der Geltungsbereich ist, ist doch auch kein Geltungsbereich vorhanden, oder?
    Das einzige, was das Grundgesetz geltend machen könnte ist die Präambel und bei der ist es die Frage ob sie nun in wie fern die Präambel rechtlich bindend ist! Oder nicht?

  31. Na dann lass doch mal überlegen. Wo könnte wohl das „Grundgesetzt für die Bundesrepublik Deutschland“ gelten? Vielleicht in Polen? Oder in Paris? Vielleicht auch in Alaska?

    Halt, warte mal, das Grundgesetzt für die Bundesrepublik Deutschland gilt ja für die Bundesrepublik Deutschland.

    Ein Gesetzt, welches für das gesamte Land gilt, braucht keinen extra definierten Geltungsbereich, denn es gilt, Überraschung!, im gesamten Land. Nicht in einem Teil, nicht außerhalb, nein, in dem Land, für das es ist.

    Und falls jetzt die Frage kommt, warum die Grenzen dann nicht im GG festgelegt sind: Das GG ist nationale Sache, die Festlegung von Grenzen dagegen sind an internationale Verträge gebunden.

  34. Da weiß man ja gar nicht, wo man anfangen sollte, wollte man jeden Unsinn den Du da verzapft kommentieren, wobei ich mir gar nicht sicher bin, ob Deine Zuschrift überhaupt ernst gemeint ist, bei der Ansammlung von Unfug. Ich beschränke mich daher lieber mal auf einen Punkt, um Zeit und Nerven zu schonen.

    Du schreibst was von „Erzwingungshaft“ trotz „Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden“. Ich interpretiere Deine Aussage mal dahin, daß Du davon ausgehst, daß es hier in der BRD die Haft gäbe, obwohl verboten. Diese Norm wird hier angewendet, das ist schon richtig. aber:

    Nenne mir bitte einen, wirklich nur einen einzigen Fall, wo jemand wegen Schulden ins Gefängnis gesteckt worden ist! Einer reicht!

    Ich warte!

  36. Es gibt nur ein Deutschland. Nicht zwei, nicht 5, nur eines. Dieses Deutschland heißt kurz Deutschland, lang Bundesrepublik Deutschland. Dieses Land hieß mal „Deutsches Reich“, jetzt heißt es nicht mehr so. Ist aber das selbe Land. Nur bisschen andere Grenzen, neue Verfassung, nämlich das Grundgesetz, gültig in Deutschland. Nirgendwo anders. Viele Gesetze aus der Zeit, als es noch Deutsches Reich hieß, gelten auch heute noch.

    Das habe ich alles zig mal erklärt, noch mal kaue ich es euch nicht vor. Begreift es, oder lasst es sein.

  37. Schon abenteurlich, wenn Sie unter nachgewiesenen und von Politikern bestätigten uneingeschränkten alliierten Vorbehalten auch nach angeblicher Aufhebung des Besatzungsstatuts in den fünfzigern hier von einer Re-organisation des „Staates“ reden als sei es völlig normal und ohne Belang. Aber mal ungeachtet dessen: wenn es sich bei der BRD um Deutschland handelt im Sinne eines gleichen Staates Deutschland, wie man ihn z.B. auch schon zu Zeiten des Kaiserreiches assozziert hat, es also tatsächlich dasselbe wäre, wieso ist die BRD dann laut Urteil des BverfG NICHT Rechtsnachfolger des deutschen Reiches? Eine Reorganisation des gleichen Staates hat keinen Einfluss auf dessen Rechtsnachfolge. Warum stehen auch heute noch ganz eindeutige Begriffe wie „Besatzungszonen“ oder „Besatzungskosten, fur die die BRD aufzukommen hat, im Grundgesetz, während man andere Artikel sehr wohl umformuliert hat? Warum war Walter Hallstein ein so gewaltiges Arschloch, dass er die nach ihm benannte Doktrin über den Alleinvertretungsanspruch der BRD als Surogat Deutschlands so in die Köpfe der Kollaborateure pflanzen konnte, obwohl ein Carlo Schmidt es in seiner Grundsatzrede bezüglich der Organisationsform der Modalität der Fremdherrschaft treffend auf den Punkt gebracht hat und keinen Zweifel daran lässt, wer hier Herr im Haus ist? Aber auch davon mal abgesehen, selbst wenn dieses Alliiertenkonstrukt mit seiner widerlichen eingesetzten Verwaltung, die sich da tatsächlich immer noch Volksvertreter nennen und ohne Ansatzweise rot zu werden dem Volk Scheisse als Kavier verkaufen etwas mit meinem Deutschland zu tun hätten, welches ich einst kannte, müsste ich mich tatsächich der dreckigen Zonenwachtel anschliessen und sagen“ Das ist nicht mehr mein Land“. Dafür hat der sprechende Hosenanzug in der Tat gesorgt!!! Mögen sie in der Hölle schmoren, alle samt….

  38. Die BRD ist NICHT Rechtsnachfolger des DR, weil die BRD eben identisch ist. Bzw. wie das BVerfG damals sagte „teilidentisch“. (Über die DDR konnte es nicht urteilen.)
    Wenn Du heiratest, dann ändert sich vlt. Dein Name, vlt. Deine Steuerklasse, und auch dein Beziehungsstatus. 😉 Trotzdem bist Du nicht Dein Rechtsnachfolger sondern immer noch die selbe Person.
    Carlos Schmidt Rede fand zu einem Zeitpunkt, als die Alliierten die BRD noch unter Besatzung hatten. Das sollte man im historischen Kontext immer beachten. Schmidts Worte damals wahren sehr klug.
    Zum Rest Deines Kommentars: Chill mal Bro, tut Dir bestimmt gut.

  39. Das Deutsche Reich ist mit der Kapitulation der Wehrmacht nicht untergegangen. Die Waffen SS hat nicht kapituliert. US Gericht bestätigte am 20.Februar 1951 und Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 fest, dass das Deutsche Reich noch bestehe und besitzt nach wie vor RECHTSFàHIGKEIT.

  40. Das Deutsche Reich ist auch nicht 1945 untergegangen, am 8. Mai hat die Wehrmacht kapituliert. Das Deutsche Reich existierte seit dem weiter, ab 1949 unter dem Namen BRD mit einer neuen Verfassung. Seit 1990 in den heutigen Grenzen. Deshalb sind auch Gesetze aus dem Deutschen Reich weiterhin gültig, sofern nichts anderes dazu festgelegt wurde. Siehe z.B. das BGB oder das „Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen“ von 1938.

  42. Ein BRD- Troll, der sich den Namen Anonymous gibt und einem anderen BRD – Troll anerkennende Worte spendet. Wie bin ich froh, dass dieses Kaspertheater in absehbarer Zeit ein Ende haben wird.

  44. Erst einmal Hallo Herr Preiselbauer!!!
    Ich bin 1965 in der DDR geboren und aufgewachsen. Alles was Sie schreiben und versuchen zu erklären ist einzig und allein auch nur ein erlesenes Wissen. Teils richtig, teils so ausgegeben von den Volksverrätern wie diese es wollen. Die von Ihnen zitierte Wiedervereinigung am 3 Oktober 1990 hat nie stattgefunden!!! Dies ist vom BVerfGE bestätigt und kann auch nachgelesen werden.
    Die BRD sowie die DDR wurden beide in der Nacht v. 17.Juli 1990 zum 18.Juli 1990 bei der UNO in New York gelöscht. Somit waren beide [ Staaten]
    ( Wirtschaftsgebiet BRD) ab dem 18 Juli 1990 mangels Regierung Handlungsunfähig. Am 3 Oktober 1990 soll dann die angebliche Wiedervereinigung gewesen sein????
    Wir die neuen Bundesländer waren zu diesem Zeitpunkt noch immer die Bezirke Erfurt, Gera, Suhl usw. und erst durch das Ländereinführungsgesetz am 14 Oktober 1990 wurden wir die neuen Bundesländer!!!!!!! Nun frage ich Sie!!!
    Wie kann jemand der am 18 Juli 1990 stirbt, am 03 Oktober ein Mädchen heiraten, welche erst am 14 Oktober geboren wird???
    Abstrus und unmöglich.
    Auch wenn Sie anderer Meinung sind, würde ich mich freuen nicht als Reichs Depp bezeichnet zu werden, nur weil ich mit kurzen Sätzen all Ihr,, Wikipedia Wissen“ in den Boden gestampft habe. Sie können noch so viel lernen und schreiben aber auch argumentieren, solange die Faktenlage diesen Zeitlichen Beweis darlegt, ist aller Mühe umsonst. Auch reden Sie von Personen!! Diese Gattung gibt es nur im Handelsrechtund besitzt keinerlei Rechte . Die Natur kennt nur Menschen, der auch all seine Rechte besitzt.Auch ist es Verboten Menschen zu Personen oder zur Sache zu machen. Siehe dazu auch BVerfGE 63,332/337.
    Eine gewaltsame o. betrugsweise Unterwerfung und Kommerzialisierung von Menschenrechten ist Verbotene Sklaverei gem. Artikel 25 GG den Gesetzen vorgehenden Art. 4 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ( AEMRK) UN-RESOLUTION, A/RES/217A.
    Auch dieses Unrechtssystem unter Stasiferckel wird von der Wahrheit weggefegt werden wie alle anderen überheblichen Reiche vorher.
    Der Mensch Jochen.

  45. Abstrus und unmöglich. Das ist alles, was man zu Deinem Kommentar sagen kann.

  46. Seien Sie bitte nicht enttäuscht oder mir Böse ! Aber der einzige Reichs Depp mit verlaub sind Sie. Blind für die Wahrheit und und selbst die vom BVerfG getätigten Beschlüsse ignorierend halten Sie an Ihrem gesagtem fest!! All diese Daten sind Faktum und ein Axiom, welche in die Geschichte ein gehen werden,selbst wenn Sie diese ignorieren.
    Berthold Brecht sagte eins, Zitat:
    Wer die Wahrheit nicht kennt ist ein Dummkopf. Aber wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt das ist ein Verbrecher. Zitat Ende
    Leben Sie wohl und verbreiten Sie kein Unwissen als Fakt. Jochen

  50. Unschöner Ton der Aseinandersetzung. Warum muss alles, was anderer Meinung ist, herabgewürdigt werden? Mir fehlt Sachlichkeit, auf allen Seiten.

  51. Herr Preiselbauer, Sie liegen in jeder Hinsicht falsch. Vermutlich gehören Sie zu den Leuten, die gezielt Falschinformationen streuen sollen um die Wahrheit zu verfälschen.
    1) Die BRD ist eine Firma (Nachprüfbar bei upik)
    2) Die „Bundesregierung“ hat keinerlei Hoheitsrecht und Souveränität seit 1945 (Carlo Schmid)
    3) Die SHAEF / SMAD Gesetze der Alliierten sind voll gültig (Bestätigung vom Bundesjustizministerium habe ich vorliegen)
    4) Sämtliche Wahlen seit 1956 waren und sind illegal (Urteil vom BVerfG habe ich vorliegen)
    5) Die SHAEF Gesetze besagen eindeutig, daß das „BRD“ genannte Staatskonstrukt Bundesrepuplik Deutschland keinerlei Hoheitsrechte hat und unter Besatzungsrecht steht (siehe s-h-a-e-f.com)
    6) aus Punkt 5 ergibt sich, daß die „BRD“ keine Beamtenverhältnisse haben KANN und jeder Verwaltungakt, jedes Gesetz jede Anordnung ungültig war und ist. Jeder Richter, Staatsanwalt, Jurist, Verwaltungsbeamter, Polizeibeamter usw. haftet privat.
    7) Daher unterschreibt kein Richter ein Urteil, da er aufgrund der fehlenden Staatshaftung (aufgehoben BVerfG 61/149 am 19.10.1982) voll umfänglich privat haftbar ist.
    8) Ein Dienstausweis ist KEIN Amtsausweis.
    9) StPO, OWiG usw. usw. sind mit den Bereinigungsgesetzen aufgehoben (problemlos überprüfbar)

    Solange jedoch aufgrund Unwissen, Falschinformation, Verschleierung und Vertuschung die Staatssimulation aufrecht erhalten wird, kann die Masse nicht erkennen wie sie jahrzehntelang von Volks- und Hochverrätern getäuscht und belogen wird. Alles mit dem Ziel des Genozid am deutschen Volk. Und unsere europäischen Nachbarn sollen auch gleich mit verschwinden, daran arbeitet die EUdSSR mit größtem Hochdruck. Europa soll als Siedlungsgebiet eines islamisch geprägten Mischvolkes komplett untergehen. Das ist das „Volk“, welches sich die Abschaum-Eliten herbeisehnen.

  52. Ok, ich werde kurz auf ihre Punkte eingehen und dazu antworten, was Sie schreiben:

    1. Falsch.
    2. Falsch
    3. Falsch
    4. Falsch
    5. Falsch
    6. Falsch
    7. Falsch
    8. Falsch
    9. Falsch

  54. Hr preiseldepp sie können noch sooft falsch schreiben wie sie volldepp woĺlen was wshr ist bleibt wahr ,sie sind vermutlich ein bezahlter antifatrollder für seine falschmeldungen bezahlt wird.erkläre sie idiot mal bitte aktenzeichen bvr147/52abschnitt 2 vom 17.12.1953 sie sind noch blöder als die angeblichen regierungen ab mit den ganzen lügnern nach gulag auch den preiseldepp legen sie sich dovh mal mit matthes haug an wozu ihnen der mut gehlen wird denn dieser hat 56 prozesse gegenbdie angebliche BRD verwaltung gewonnen lassen sie sich lieber beerdigen ihren Kadaver braucht niemand mehr

  55. An den antifatrollersteller der seite ein einigungsvertrag ist kein einheitdvertrag denn die deutsche sprsche ist eine genaue sprache,ed gibt keine 2 begriffe die das selbe darstellen und zum anderen sind die wahlgedetze ungültig wie das verfassungsgericht 2012 mitteilte seid 1956 ,ach stimmt ja das sind fake nachrichten vom gericht die es verbreiteten ,ich rate euch BRD-TROLLEN ,vermutlich bezahlte antifajünger zu verschwinden in die ukraine und euch dem naziregime anzuschliessen da sind eure kumpels ich kann euch trolle nicht mehr ertragen haut ab

  56. Ich lach mich schlapp…und das scheinen Sie wirklich noch zu glauben. 😀 Ich kann nicht mehr….mein Respekt gilt ausschließlich Ihrer Mühe so einen Bullshit zusammen zu fassen!

  58. Das amerikanisch redigierte Grundgesetz ist der ewige Zankapfel seit dem es die ami-BRD gibt und geben wird. Es wird immer und ewig neu redigiert so lange der ami nutzen daraus zieht.

    Aber zur Frage der angeblichen deutschen Einheit …

    Deutschland (West) ist eine Alliierten-Verwaltung seit 1945 und trotz UNO-Beitritt auf völkerrechtlicher Ebene aber kein souveränes Land.

    Der einzige deutsche Staat, der völkerrechtlich eine verfassungsgemäße Rechtsstaatlichkeit verkörpert ist die DDR, deren vom Volk gegebene Verfassung — vom 6. April 1968 — auch immer noch gültig ist.

    Da das Volk der DDR sich die Verfassung vom 6. April 1968 selber gegeben hat, kann auch nur das Volk der DDR die Verfassung und auch nur per Volksentscheid ändern. Aber nicht durch Wildwest parlamentarische Entscheidungen. Laut Verfassung der DDR ist die Abschaffung der DDR verfassungswidrig und verboten.

    Zur angeblichen deutschen Einheit sei erinnert, wer sich ein wenig mit Völkerrecht beschäftigt hat, daß eine Annexion kein Beitritt ist, so gerne die Deutschen aus dem Westen sich das seit über 33 Jahren auch einreden. Die DDR wurde annektiert gegen den Willen der DDR-Bürger und ist seit 1989 ein BRD-besetztes Land.

    Egal wie viele DDR-Bürger (2…3 % eine großzügige Hochrechnung) mit westlicher GRÜNEN Unterstützung »demonstrierten« und mit Steinen und Eisenstangen auf DDR-Volkspolizisten eingeprügelt hatten; egal welche Verträge »ratifiziert« wurden; egal welche »Gesetze«; gilt völkerrechtlich:
    KEIN REFERENDUM = KEIN ANSCHLUSS AN DIE BRD

  59. Da sehnt sich aber einer die alte DDR zurück? Vielleicht sogar incl. antifaschistischen Schutzwall?
    Mit dem Einigungsvertrag ist die DDR dem Wirtschaftsgebiet der BRD beigetreten. Beides sind aber nur Fragmente des Deutschen Reiches, das nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in den Grenzen vom 31.12.1937 fortbesteht, mangels Organe aber nicht handlungsfähig ist. BRD und DDR sind nie als Staat konzipiert worden sonder lediglich als Verwalter der Reichs-Fragmente unter Kontrolle der Besatzer. Können sie mir z.B. nachweisen im Besitz einer Staatsangehgehörigkeit „DDR“ gewesen zu sein? Ihr ward auch nur das Personal der DDR (https://www.ddr-museum.de/fr/collection/objects/1020963) Hätte sich die DDR nicht zumindest als DRD (Demokratisch Republik Deutschland) betiteln müssen? Aber „Deutschland“ beanspruchte ja schon die Bundesrepublik, beschränkte sich aber auf des vereinigte Wirtschaftsgebiet der West-Alliirten.

  60. Ich wiederhole es gern nochmals. Die DDR ist der BRD bis heute den 08.Jänner.2024 nie beigetreten, da alle ehemaligen 15 Bezirke der DDR erst am 14.10.1990 zu den neuen Bundesländern gemacht wurden. 11 Tage nach der angeblich vollzogennen [ Einheit ]. Wer am 18.07.1990 gestorben ist, kann am 03.10.1990 niemanden Heiraten der erst am 14.10.1990 geboren wird . Die Wahrheit lässt sich nicht verdrehen, da sie ein Axiom ist. Wer anderes behauptet ist ein Lügner .

  61. Preiselbauer, wird von der Bundesregierung bezahlt und soll eine Ausrede suchen Im Bundesanzeiger stand es ganz klar drinnen, der liegt z.B. bei allen Amtsgerichten im Archiv. Für die Bürger wurde dieser Bundesanzeiger August und September, „aufgrund eines Technischen Problemes“ gesperrt! Hier wird viel Geld ausgegeben die Wahrheit zu vertuschen. Der Preiseldepp, der im ersten kapitel die politisch Interessierten“Reichsdeppen“ nennt, zeigt den Regierungs Auftrag, der nicht der Wahrheit entspricht, aber das Volk belügen soll! so wie bei Corona usw.

  62. Mega lustig, wie der Autor trotz all der Kommentare immer noch auf seinem Standpunkt beruht!
    Haha, Opfer!!! :’D
    Checks doch bitte endlich, was in dem Land hier abgeht. Ist das mittlerweile nicht komplett offensichtlich? Schau dir doch mal an, was für Versager-Politiker dieses Land regieren.
    Jede konträre Meinung wird immer direkt stigmatisiert und als Lüge, als Verschwörungstheorie und als rechtsextrem dargestellt. Warum muss man die Gegenmeinung bekämpfen, wenn sie unwahr ist? Das ist genau das selbe Prinzip wie bei der Hexenverbrennung.
    Die ‚Qualitäts‘-Medien schürfen Angst und sind nichts weiter als das Sprachrohr der Regierung. Eine bestimmte Meinung ist gut und richtig, alles andere moralisch völlig daneben. Die Themen von verschiedenen Seiten zu beleuchten ist oldschool. Mach mit und passe dich an oder du bist ein Außenseiter und wirst von allen gehasst… Machts Klick?

  64. Dieser Preiselbauer ist doch nur eine erfundene Witzfigur die Konsequent uns die Zeit stehlen soll, womöglich auch noch von unseren illegalen Steuern finanziert. Selbst Beweise die die BRD selbst Schwarz auf Weiß niedergeschrieben hat läßt er nicht gelten. Täuscher, Blender, Schauspieler, Scharlatan, Dummschwätzer, Meister Nadelöhr, sind durchaus angebrachte Fachbegriffe oder anerkannte Abschlüsse die Herr Preiselbauer nach BRD Recht erworben hat. Jedes Wort ist zu schade was man auf seinen Müll entgegnet. Ignorant, Realitätsverweigerer, SPD Agitator, Jura Unkundiger habe ich vergessen aufzuzählen. Das hat nichts mit Haß zu tun, lediglich eine Aufzählung der Fachlichen Qualifikationen die sich zu erkennen geben haben anhand der von sich gegebenen Kommentare des Herrn Preiselbauer.

  65. Die BRD hat nichts ohne Aufsicht der Alliierten niedergeschrieben. Schäuble hatte es doch auf den Punkt gebracht, dass der Nachfolger des Deutschen Reiches, die Treuhandwaltung BRiDR, seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll Souverän war und ist.

  66. Keine Ahnung, wie dieser Preiseldepp darauf kommt, das GG als Verfassung zu bezeichnen? Im Artikel 146 GG steht folgendes : da heißt es: Dieses Grundgesetz ( von den Westalliierten vorgegeben ), das nach Vollendung der Einheit und Freiheit DEUTSCHLANDS ( nicht nur der Teilgebiete BRiD und DDRiD ) für das GESAMTE deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine VERFASSUNG in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist ( Bis jetzt NICHT geschehen ). Das besatzungsrechtliche Konstrukt BRiD ist / war NIE der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, welches ja immer noch in den Grenzen vom 31.12.1937 existiert!

  67. Hier mal etwas für den Preiseldeppen, kann er ja widerlegen :https://s-h-a-e-f.de › dieses-schriftstueck-ist-der-deutschen-regierung-bekannt-und-kann-nicht-widerlegt-werden
    Dieses Schriftstück ist der Deutschen Regierung bekannt und kann nicht …
    Seit diesem Zeitpunkt – 18.07.1990 – existiert das besatzungsrechtliche Provisorium namens „Bundesrepublik Deutschland“, das 41 Jahre lang die Belange für einen Teil des Deutschen Volkes treuhändisch für die Westalliierten zu ver- walten hatte, nicht mehr.

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