Montagsdemo in München, 12.05.2014

Bei der gestrigen Montagsdemo in München habe ich selber seine längere Rede gehalten. (Siehe unten) Ziel war es, den Versammelten zu zeigen, warum solche Demos für die Rechten attraktiv sind. Dabei gab es eine ganze Menge Unmut, insbesondere als ich darauf zu sprechen kam, welche Schuld Deutschland in der internationalen Politik und als kapitalistisches Land hat. Das, und auch die Tatsache, dass Deutschland eben nicht mehr ein besetztes Land ist, wollte man offensichtlich nicht hören, was sich auch in den Gesprächen anschließend zeigte, die ich mit einigen führte. Es war, als nehme man den Leuten da ihr Spielzeug weg. Einer riet mir später, mich in psychologische Behandlung zu begeben, derselbe, der dann in seiner Rede neben einigem bla, bla dazu aufrief, das Buch „Die Jahrhundertlüge“ zu lesen. Alles klar.

Eine andere Rednerin erklärte mit einem einfachen Beispiel, das Geld aus dem Nichts entsteht. Da hatte ich das dringende Bedürfnis, ihr „Das Kapital“ von Marx an den Kopf zu werfen. Offensichtlich müssen wir da mal einen Beitrag halten, der das alles ins richtige Licht rückt. Ich befürchte allerdings, auch das wollen die wenigsten da hören.

Ein paar Redebeiträge waren auch gut, ein sich selber Kommunist nennender Mann sagte, dass es nicht alleine um das Zinssystem geht, dass wir durch produktive Arbeit Werte erschaffen und dass wir alle hier ausgebeutet werden.

Die Krönung war allerdings ein junger Mann, der erklärte, dass der zweite Weltkrieg von Großbritannien angefangen wurde. Das stieß dann doch erfreulicherweise auf eher wenig Beifall und auch von Seiten der Organisatoren gab es sofort ein klares Contra.

Überhaupt muss man den Organisatoren zu Gute halten, dass zumindest sie sich klar positionierten. Nicht nur das von Anfang an ein Banner zu sehen war, auf dem stand: „Wir brauchen keine Verschwörungstheorien, uns reicht(s) die Praxis“, auch wurde im Laufe des Abends noch eine „Gegen Nazis“-Fahne aufgeflaggt. Und als ein Redner forderte, wenn man einen Linken sprechen lässt, dann muss auch einen Rechten sprechen lassen, wurde dem unmissverständlich eine deutliche Absage erteilt. Genauso soll es sein! Aber wie ich in meiner Rede sagte, die Organisatoren bieten eine Plattform, die Demo und was daraus wird, das liegt bei den Demonstranten. Und das macht es nicht leicht für sie.

(Mehr Bilder gibt es heute nicht, sie ähneln allerdings denen der letzten Wochen.)

Meine Rede auf der Montagsdemo für Frieden in München am 12. Mai 2014

Servus miteinander, mein Name ist Daniel, ich komme ursprünglich aus Dresden. Ich spreche heute hier, weil ich es als Linker für wichtig halte, nicht nur zu meckern sondern auch konstruktiv etwas beizutragen.

Ich bin heute hier, weil ich für Frieden bin. Für Frieden zwischen allen Menschen, egal welche Hautfarbe, egal welche Nationalität, egal welche soziale Herkunft, egal welche Sexualität und egal welche Religion oder auch Atheisten, so wie ich. Frieden ist das Wichtigste für die Menschen. Wenn mich meine Eltern fragen, was ich mir zum Geburtstag wünsche, dann ist meine Antwort regelmäßig: „Ich wünsche mir ein bisschen Weltfrieden“. Sie können mir den Wunsch leider nicht erfüllen, also muss ich selber etwas tun.

Aber Frieden lässt sich nicht nur durch rumstehen und schöne Worte erreichen. Ich habe auch ganz sicher nichts gegen Liebe oder eine Umarmung, und wer meint, mit Esoterik seinen inneren Frieden zu finden, der kann das gerne machen. Aber wirklichen Frieden, den Frieden, den wir heute fast nirgends auf der Welt haben, den erreicht man nur, indem man dafür kämpft. Und dazu ist es nötig, eindeutig zu sagen, was die Ursachen sind, warum wir nicht in Frieden leben. Und dazu ist es auch nötig zu wissen, mit wem wir keinen Frieden erreichen.

Mit wem will ich keinen Frieden? Ich will keinen Frieden mit Nazis. Und es ist leider eine unleugbare Tatsache, dass auch heute wieder Nazis an dieser Veranstaltung teilnehmen. Ich weiß die meisten von Euch heißen diese nicht willkommen, und das ist auch gut so. Ebenso weiß ich von mindestens einem der Veranstalter, dass Nazis hier auf keinen Fall erwünscht sind. Nicht umsonst wurde wieder zu Beginn der heutigen Mahnwache sich deutlich von Rechtsextremismus distanziert.

Ich habe selber 2004, also vor zehn Jahren, in Dresden die damaligen Montagsdemos gegen Hartz IV mitorganisiert. Und daher weiß ich auch aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, Nazis bei solchen Veranstaltungen fernzuhalten. Das Ordnungsamt Dresden und die Polizei haben damals alles Mögliche dafür getan, damit wir diese Nazis ertragen mussten.

Es kann aber auch nicht sein, das man, wie letzte Woche hier in München geschehen, Nazis voller Liebe umarmt. Ich habe das Video dieses Vorfalls erst später gesehen, und ich war richtig erschrocken. Nazis kann man nicht mit Liebe begegnen. Nazis stehen für all das, wogegen jeder Mensch sein sollte, der für Frieden ist. Nämlich Rassismus, Nationalismus, die Ablehnung anderer Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Nationalität, Sexualität und noch vielen anderen.

Nazis stehen auch für Faschismus! Hier tragen einige von Euch Schilder mit dem durchgestrichenen Hakenkreuz, die sich gegen die faschistischen Strömungen in der Ukraine richten. Nazis aber mögen diese Faschisten. Nazis würden auch gerne Andersdenkende in Gewerkschaftshäusern verbrennen, so wie dies in Odessa geschehen ist. Deshalb kann man hier nicht mit Nazis für Frieden demonstrieren!

Aber es ist noch mehr, was rechtes Gedankengut ausmacht. Nicht immer ist der Nazi als solches zu erkennen. Vielleicht stehen ja auch welche unter euch, die sich friedlich und tolerant geben, in deren Köpfen aber das schlimmste rassistische und nationalistische Gedankengut überhaupt vorherrscht.

Ich zitiere im Folgenden aus einer Rede, die letzten Montag in Wien gehalten wurde. Der junge Mann sagte dort:

Ich will nicht allen hier Anwesenden unterstellen, bewusst rechts oder gar überzeugte Nazis zu sein, ich kann ja nicht in euch hineinsehen.

Aber erstens gibt’s rechtes Gedankengut nicht nur als feste Überzeugung, sondern auch als unterbewusstes Feindbild. Das sehen wir immer wieder, wenn irgendjemand anfängt von wegen ‚ich bin ja kein Rassist, aber‘ oder ähnliches. Das sehen wir auf den Facebookseiten der FPÖ, wenn Leute erst davon reden, alle Asylanten vergasen zu wollen, und im nächsten Atemzug steif und fest behaupten, keine Rassist_innen und keine Nazis zu sein. Also halten wir fest: es gibt sogar Leute, die sind schlicht und ergreifend so blöd, dass sie nicht einmal merken, wie rechts sie sind! Als wir im Internet unsere Kritik an den Montagsdemos formuliert haben, kam ein Kommentar, in dem jegliche Verbindung zwischen Montagsdemos und Rechtsextremismus geleugnet wurde. Der Autor dieses Kommentars hatte unter seinen Facebook-Likes Seiten wie „Die Nationale Österreich – für eine restriktive Einwanderungs- und Asylpolitik“. Bitte, wenn das nicht rechts ist, was dann?

Zweitens: wie gesagt, ich kann nicht beurteilen, ob ihr als Einzelpersonen rechts seid. Was ich sehr wohl kann und will, ist eine Definition davon zu liefern, was rechts ist und aufzeigen, was davon auf die Montagsdemos zutrifft. Sehr oft wird argumentiert, die Demos können ja gar nicht rechts sein, weil da Menschen aus allen möglichen Ländern mitmachen. Rechtes Gedankengut ist aber mehr als nur Rassismus. Rechts ist es zum Beispiel auch, wenn antisemitische Feindbilder geschürt werden. Wenn gegen Schwule und Lesben gehetzt wird, wie es beispielsweise Jürgen Elsässer tut. Oder wenn die Schuld Deutschlands und Österreichs am 2. Weltkrieg verharmlost oder relativiert wird.

An dieser Stelle ein Zitat des Hauptinitiators Lars Märholz:

“Woran liegen alle Kriege in der Geschichte in den letzten 100 Jahren? Und was ist die Ursache von allem? Und wenn man das halt alles ‘n bisschen auseinander klamüsert und guckt genau hin, dann erkennt man im Endeffekt, dass die amerikanische Federal Reserve, die amerikanische Notenbank – das ist eine Privatbank, dass sie seit über hundert Jahren die Fäden auf diesem Planeten zieht”

Davon abgesehen, dass die Behauptung, die FED sei eine Privatbank schlicht verkürzt ist und so nicht stimmt: wer bei der Frage, wer den Zweiten Weltkrieg verursacht hat, wer sechs Millionen Jüdinnen und Juden auf dem Gewissen hat, wer das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte zu verantworten hat, nicht an Deutschland, noch nicht einmal an die NSDAP oder an Hitler, sondern an eine Bank denkt, nimmt die tatsächlichen Schuldigen aus der Schusslinie und betreibt ganz klar rechte Propaganda!

Von Ken Jebsen hab ich auch noch einen: er spricht davon, dass „Nationalzionisten […] Israel okkupiert [hätten] wie Nazis 33 Deutschland okkupiert haben“. Wer Israel mit dem Dritten Reich gleichsetzt – wer irgendetwas mit dem Dritten Reich gleichsetzt – ist im besten Fall ein Idiot auf Stammtischniveau, im schlimmsten Fall ein antisemitischer Hetzer. Taugt so jemand als Vorbild für eine Bewegung, die nicht rechts sein will?

Zitatende.

Wenn sich die Veranstalter hier in München deutlich von diesem rechten Gedankengut distanzieren, dann ist das sehr zu begrüßen. Und ich glaube das auch den Veranstaltern. Aber die Demonstration hier, oder die Mahnwache für den Frieden, die seid ihr alle. Die Veranstalter bieten Euch quasi eine Plattform. Was ihr aber daraus macht, das hängt von euch allen ab, von Euch, die ihr hier versammelt seid. Und solange ihr bei manchen Unsinn, der hier gesagt wird, Beifall klatscht, mich als links denkenden und handelnden Menschen aber ausbuht, wie letzte Woche geschehen, solange sieht das schlecht für Euer Anliegen für Frieden aus, denn dann ist die gesamte Veranstaltung nicht glaubhaft.

Ihr müsst Euch darüber im Klaren sein, was solche Veranstaltungen für die Rechten attraktiv macht. Da ist zum einen die Positionierung: „Nicht Rechts“ (das ist gut!), aber auch dieses „Nicht Links“. Und ganz besonders, wenn man sich von Links distanziert. Es wurde hier behauptet, wir kommen alle aus der Mitte der Gesellschaft. Das ist eine so unpolitische Haltung, dass ich darauf nur mit dem Zitat von Rosa Luxemburg antworten kann, die sagte: „Unpolitisch sein heißt politisch sein, ohne es zu merken!“ Apropos Zitate, hier werden Plakate gezeigt mit Zitaten von Bertolt Brecht und Rosa Luxemburg. Und bitte, was sind Brecht und Luxemburg, wenn nicht Links?

Offensichtlich müssen sich einige von Euch noch darüber im Klaren werden, wo sie wirklich stehen. Bei einigen ist sicher Hopfen und Malz verloren. Aber ich habe die Hoffnung, dass die meisten von euch einen klaren Standpunkt haben, und der ist nun mal offensichtlich Links, auch wenn ihr es nicht so bezeichnet. Das heißt nicht, dass ihr am Sonntag bei der Europawahl DKP oder Linkspartei wählen müsst, auch wenn das sicher schön wäre. Aber für Frieden sein und gegen den grassierenden Kapitalismus, das ist typisch Links.

Und Frieden kann es nur geben, wenn man die Ursachen für Krieg klar benennt. Das sind nun mal in den meisten Fällen wirtschaftliche Interessen, also Interessen des Kapitals. Da nützt es nichts, einzelne Institutionen wie das FED zu kritisieren, was sicher auch richtig ist, da muss man das Gesamte im Auge haben. Und das Gesamte ist der Kapitalismus, die Gesellschaftsordnung, die uns was von Demokratie und Freiheit erzählt, aber gnadenlos zuschlägt, sobald man an ihren Interessen rührt.

Da ist es auch nicht richtig, die Probleme nur bei den USA zu suchen. Die USA, ein an sich schönes Land, ich mag deren Freiheitsbegriff, die USA aber hat eine extrem gefährliche Außenpolitik. Selbstverständlich! Ich weiß auch, dass unsere Bundeskanzlerin den USA bis zum Anschlag in den Arsch kriecht. Die NSA-Affäre ist das beste Beispiel dafür. Aber es ist ein Fehler, sein Augenmerk nur auf die USA zu richten. Schon Karl Liebknecht sagte vor 100 Jahren: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Und damit meinte er den deutschen Imperialismus.

Deutschland war in Folge des von Deutschland angezettelten 2. Weltkrieges 45 Jahre ein besetztes Land. Das ist richtig. Aber im Gegensatz zu dem, was die sogenannten Reichsbürger gerne in ihren abstrusen Verschwörungstheorien erzählen, ist Deutschland heute ein souveräner Staat. Zumindest so souverän wie die anderen Staaten wie Frankreich, Spanien oder Belgien im Rahmen der EU noch souverän sind.

Übrigens, wir haben auch eine Verfassung. Diese Verfassung trägt den Namen „Grundgesetz“ und ist nach wie vor gültig. Aus diesem Grund haben wir auch ein Verfassungsgericht. Das darüber bis heute nicht abgestimmt wurde, dann kann man sicher kritisieren. Aber diese Verfassung ist wahrlich nicht das Schlechteste, was uns passieren konnte. Ich verweise dazu nur mal auf Artikel 14, der unter 2. sagt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Außerdem Artikel 15: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Dieses Deutschland, das seit den 2+4-Vertrag, der 1991 in Kraft getreten ist, wieder ein souveräner und nicht besetzter Staat ist, ist einer der gefährlichsten Machtfaktoren in Europa und in der Welt. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien ist auch eine Folge der deutschen Politik. Deutsche Kampfflugzeuge flogen in vorderster Front Angriffe gegen Belgrad. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Und, es entbehrt nicht einer gewissen Ironie zu wissen, Griechenland war lange Zeit einer der größten Abnehmer von Waffen „Made in Germany“. Wenn Deutschland also Griechenland „rettet“, dann stehen da wirtschaftliche Interessen ganz vorne an. Es heißt nicht umsonst bei manchen linken Demonstrationen: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt.“ Und auch wenn es vielleicht eine witzige Episode der EU ist, die Gurkenkrümmungsverodnung, die inzwischen wieder abgeschafft wurde, geht maßgeblich auf die Bestrebungen deutscher Handelskonzerne zurück. Aber es gibt noch viel mehr Beispiele der deutschen Interessen. Deutsche Konzerne übernehmen massiv die Betriebe unserer osteuropäischen Nachbarn. Die traditionelle tschechische Automobilmarke Skoda ist in deutscher Hand. Der Großteil des tschechischen und polnischen Zeitungsmarkts sind in deutscher Hand. Deutsche Polizisten dürfen unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Autoschieber inzwischen weit in polnischen Gebiet operieren. Und, und, und…

Und da sollen wir glauben, Deutschlands Interesse in der Ukraine sei friedlicher Natur?

Aber stattdessen wird auf den Montagsdemos gegen die USA Front gemacht, gerne auch gleich mal im Verbund gegen Israel, und die deutsche Verantwortung wird meistens ausgeblendet. Ja Deutschland wird sogar als Opfer dargestellt. Und das sind die Dinge, die diese Montagsdemos dann auch für den rechten Rand so attraktiv sind. Eine völlig falsche und teilweise völkische Kapitalismuskritik, die sich gerne einfach nur unpolitisch gibt. Es gibt kein raffendes und kein schaffendes Kapital, es gibt nur das Kapital, und das ist Verursacher für Kriege und Millionen Tote. Und das nicht unerheblich von Deutschland aus!

Ich möchte abschließend zu meinen Gedanken noch mal aus der Rede in Wien vom letzten Montag zitieren:

Nein, die Montagsdemos sind keine rechte Veranstaltung im klassischen Sinn.

[Aber] (…) diese ideologische Anschlussfähigkeit nach ganz rechts, die ich erwähnt habe, gibt es auch hier. Sie ist da, wenn von „Schuldgeld“ oder ähnlichem geredet wird, sie ist da, wenn der Zusammenhang zwischen sogenanntem Real- und Finanzkapital auseinandergerissen wird. Sie ist da, wenn Verschwörungstheorien über die Rothschilds oder angeblich jüdische Banken von der amerikanischen Ostküste aufgestellt werden. Der Schritt zum schaffenden und raffenden Kapital der Nazis, der Schritt zur jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung ist von da nicht mehr weit. Wer so etwas vertritt, ist vielleicht kein Nazi, aber vertritt auf jeden Fall Bruchstücke rechtsextremer, antisemitischer Ideologie.

Wenn uns etwas zusammenbringen könnte, dann der Wunsch nach grundlegender Veränderung. Aber dass eine Veränderung nicht unbedingt etwas positives sein muss, dafür gibt es in der Geschichte genug Beispiele und das, was Mährholz, Jebsen und Popp uns als Kapitalismuskritik zu verkaufen versuchen, hat wenig mit Kapitalismus und noch weniger mit Kritik zu tun, dafür umso mehr mit alten Feindbildern, Rückwärtsgewandtheit und Antisemitismus. Wenn es hier Menschen gibt, die die herrschenden Zustände tatsächlich infrage stellen wollen, dann sind mir diese Menschen mehr als willkommen! Mit Schuldzuweisungen und Feindbildern schafft man den Kapitalismus allerdings nicht ab, sondern verschlimmert ihn höchstens.

(…) ihr könnt das, was ich jetzt gesagt habe, als Blödsinn abtun und weitermachen wie bisher. Dann werden wir uns nicht einig. Das muss man aushalten, das geht auch ohne sich gegenseitig auf die Fresse zu hauen, und bei denen von euch, die wirklich glauben, dass es hier um eine gute Sache geht, ist das vielleicht sogar schade. Aber mit Rechtsextremen und denen, die ihre Propaganda nachplappern will ich persönlich weder für Frieden noch für sonst irgendwas demonstrieren. Frieden mit Nazis war schon immer eine ganz schlechte Idee!

Ihr könnt es aber auch zum Anlass nehmen, wirklich nachzudenken und euch über Aufbau und Funktionsweise des kapitalistischen Gesellschaftssystems zu informieren, statt rechten Selbstdarstellern und Verschwörungstheoretikern wie Jebsen und Mährholz nachzulaufen. Wer das tut, ist uns wie gesagt herzlich als Bündnispartnerin willkommen, denn in einer Sache hat diese Veranstaltung recht: man sollte nicht blind alles glauben, was man irgendwo sieht oder liest. Nicht den Massenmedien, aber eben auch nicht irgendwelchen Amateurvideos auf youtube.

In diesem Sinne: für den Frieden, aber ohne Nazis, Feindbilder und Verschwörungstheorien!