Ich finde es besorgniserregend, dass der Angriffskrieg Putins mit seinen Lügen immer noch von Kommunist:innen in Deutschland teilweise vorbehaltlos gerechtfertigt wird. Nichts, absolut gar nicht, rechtfertigt diesen Krieg, die Ermordung tausender Zivilist:innen und die Zerstörung ganzer Städte.
„Bei der letzten Wahl kamen die ukrainischen Rechtspopulisten auf gerade mal 4% und die ukrainischen Rechtsextremen auf nicht mal 2,5%. Bei derselben Wahl kam Wolodomir Selensky (Jude und russischer Muttersprachler) auf über 73 %, welcher wenig später auch ein umfassendes Gesetzespaket gegen Antisemitismus auf den Weg brachte. Zum Vergleich: hier in Deutschland kam Putins blauner Fanclub auf 10 %.“ ((https://www.facebook.com/volksverpetzer/posts/3089641381275791?comment_id=3089658251274104))
Ich bin wahrlich kein Verteidiger der Nato und des Westens. Und dieses ganze Kriegsgerassel bis hinein in linke/grüne Parteien finde ich mehr als nur abstossend. Aber ich werde mich nicht hinstellen, nur weil die Sowjetunion vor über 30 Jahren mal unser große Bruder war, und heute noch Russland als den Unschuldsengel der Weltpolitik zu sehen.
Russland ist heute auch nur ein imperialistischer Staat mit einer imperialistischen expansiven Großmachtpolitik. Meinungsfreiheit in Russland existiert kaum noch. Menschen kommen ins Gefängnis, weil sie Krieg als Krieg bezeichnen. Rechte von Minderheiten sind in Russland massiv beschnitten. Und Russland hat, wie fast alle Staaten, auch ein Naziproblem. Wie kann man als Kommunist:in die russische Politik verteidigen?
Wir als Kommunist:innen müssen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine klar als das bezeichnen, was es ist: Ein völkerrechtswidriger Überfall eines imperialistischen Nationalstaates auf einen anderen Nationalstaat. An diesem Krieg verdienen die Rüstungsfirmen, unter diesem Krieg leiden die Menschen.
