Irgendwie schon angekommen
Dieses Wochenende fand der Bundesparteitag der AfD in Augsburg statt. Dagegen protestierten über 5000 Menschen friedlich und bunt. Einige Spontandemos gingen Anfangs zum Messegelände, dort versammelten sich später viele Menschen um an einer gemeinsamen, großen Demonstration in die Innenstadt von Augsburg teilzunehmen. Nazis wurden an dem Tag nur wenige gesehen, außer am Ende Pegida München, die eine sinnlose Dauerkundgebung (30 Stunden!) auf dem Königsplatz abhielten.
Die FDP hat im Hessischen Landtag eine kleine Anfrage gestellt.
Wie viele (Gegen-)Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung von Vereinen, Gruppierungen oder Parteien aus dem linksextremen Spektrum gab es in den Jahren 2014 bis einschließlich des ersten Halbjahrs 2017 in Hessen? Bitte insbesondere Datum, Ort, Anmelder der Veranstaltung, Name bzw. Bezeichnung der teilnehmenden linksextremen
Die Beantwortung könnt ihr Euch hier direkt anschauen: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/05132.pdf
Anbei ist in dem Dokument auch eine Liste aller bekannten Veranstaltungen und der Veranstalter. Als VVN-Mitglied finde ich es dabei insbesondere interessant, dass auch diverse öffentliche Veranstaltungen der VVN als linksextrem eingestuft werden.
In Hessen wurden für die Jahre 2014 bis 2017 197 Veranstaltungen bekannt, die nachweislich unter Beteiligung von Vereinen, Gruppierungen oder Parteien stattfanden, die das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen als linksextremistisch bewertet.
Darunter fallen:
Also, das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz oder die Befreiung am 8. Mai 1945, gilt im Bundesland Hessen als linksextreme Veranstaltung. Wisst ihr Bescheid, ja?
In Freising fand sich heute mal wieder die NPD ein, um eine Kundgebung gegen ihr drohendes Verbot zu machen. Wobei sich die NPD in Bayern da eigentlich keine Sorgen mehr machen muss, das Thema dürfte sich bald biologisch erledigt haben. Unter den insgesamt 11 Nazis waren bekannte Gesichter wie Roland Wuttke, Vince „Jogginghose“ Herczeg, Renate Wehrlberger und Björn-Christoper Balbin.
Los ging es, typisch deutsch, mit einer halben Stunde Verspätung. Erstmal musste Wuttke seine Heimstereoanlage aufbauen. Balbin gab den Moderator der Kundgebung und klang wie schon wieder ordentlich einen weggezischt. Wuttke erzählte dann wieder den üblichen Schmarrn von nichtsouveräner besetzter BRD „US-Kolonie“, dem Terrorstaat Israel, der mit Atomraketen auf den von Deutschland geschenkten U-Booten die ganze Welt bedroht und dass es Rassentrennung in Israel gibt. „Wir als Deutsche haben keine Probleme mit den islamischen Staaten. Die Terrorstaaten sind Israel und USA.“
Wehrlberger ließ sich über das drohende NPD-Verbot aus und Balbin beschimpfte die paar Gegendemonstranten als „Nachwuchsterroristen“. „Die NPD ist die Revolution!“. Ist klar.
Witziges Detail am Rand: Nazi mit Landser-Shirt und Reichskriegsflagge auf der Jacke regte sich über das Schild „Nazis ->“ auf.
Nach dem Absingen des Deutschlandsliedes war dann nach eine Stunde, gegen 14:45, endlich Schluss.
Außenwirkung der NPD: Wie immer, keine. Gut so.
Was war aber mit dem Gegenprotest? Einzelne Personen in Freising wussten im Vorfeld von der NPD-Kundgebung. Aber bei Freising ist Bunt und ein paar anderen hatte man sich dafür entschieden, da eh kaum Leute da sind, das ganze diesmal zu ignorieren. Nun ist es zwar ok, wenn jemand nicht kann, aber dass trotzdem nicht per E-Mail-Verteiler wenigstens darüber informiert wurde, fand ich schon ziemlich schwach. Ich habe das auch nur mehr zufällig bei Facebook aus der Nachbarstadt erfahren. So kamen am Ende nur 5 Jugendliche, die aber wenigstens laut waren.
Naziaufmarsch Plauen 1. Mai 2016
Für den 1. Mai hatten rechtsradikale Organisationen zu einem Aufmarsch in Plauen aufgerufen. Bereits im Vorfeld wurde befürchtet, dass das einerseits der größte Naziaufmarsch für dieses Jahr werden könnte, und zum anderen, dass es zu einer Eskalation kommt.
Gegen 9 Uhr sammelte sich das antifaschistische Bündnis Time To Act in der Nähe des Bahnhofs. Insgesamt kamen ca. 400-500 Antifaschist_innen.
Ab 10 Uhr trafen auch die ersten Nazis ein, die sich direkt vor dem Bahnhof sammelten. Schon da kam es zu Bedrohungen von Journalisten.
Vom Time To Act Bündnis gab es einen kleineren Ausbruchsversuch, so das 30 Person eine Kreuzung blockierten. Ihnen wurde von der Polizei angeboten, eine Spontandemo anzumelden, was diese auch wahrnahmen, damit war allerdings die Kreuzung wieder frei.
Die Nazis wollten 11 Uhr beginnen, es fehlten aber noch einige erwartete Gruppen. Wenige Minuten vor 11 kam eine „antikapitalistische“ Nazidemo dazu, die bayrischen Nazi, darunter bekannte Gesichter aus München, die man auch öfters bei Pegida sieht, kamen eine knappe Stunde später an. 11:30 Uhr lief die Nazidemo los, zum Start über eine Fahne der EU. Weite Teile der Strecke war diese Demo ungestört, erst in der Karlsstraße kam es zu einer Blockade, die aber geräumt wurde.
Antifaschistischen Gegenprotest gab es nur wenig. Zwar standen immer wieder laute Gruppen an der Strecke, bis auf den einen Blockadeversuch gab es aber keine weiteren Aktionen.
Aber immerhin, sogar die CDU stellte sich mit einem „Nazis raus!“-Transparent an die Strecke.
Sachen gibts… #plauen0105 #1Mai #Plauen pic.twitter.com/2PDkXTZMUI
— Josef ✡ Preiselbauer (@Preiselbauer) 1. Mai 2016
In der Jößnitzer Straße (Höhe 40) war dann erst mal Schluss, weil im hinteren Bereich der Nazidemo jemand von einem Gegenstand getroffen wurde. Dort standen sie dann fast eine halbe Stunde. Anscheinend wollte die Polizei die Naziroute verkürzen, damit waren diese aber nicht einverstanden. Schließlich lösten sie ihre Demo auf. Dann kam es zur Eskalation. Nazis versuchten auszubrechen, in mehrere Richtungen, auch zum Gegenprotest, wurden aber durch massiven Pfeffersprayeinsatz und schließlich auch dem Einsatz von Wasserwerfern zurückgehalten. Die Wasserwerfer drängten sie wieder zurück. Von den Nazis wurde mit Flaschen und Fahnenstangen geworfen, sogar eine Sitzblockade wurde probiert, aber der Wasserdruck war stärker. Eine ganze Menge Nazis haben geheult. Am Rande wurde eine Frau von einem Stativ durch einen Nazi geschlagen, sie ging sofort bewusstlos zu Boden.
Im Video (vorab): Neonazi schlägt in Plauen Frau bewusstlos. #plauen0105 pic.twitter.com/AVvt5Iux0m
— Irish Star (@LEZwenn) 1. Mai 2016
Die Straßenschlacht dauerte über 10 Minuten, danach beruhigte sich die Lage wieder. Die Nazis konnten bei der Polizei, die sie vorher noch angegangen waren, eine Spontandemo anmelden, diese lief, diesmal in einem Wanderkessel, fast dieselbe Strecke zum Bahnhof zurück. Inzwischen scheute man sich auch nicht mehr, Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“, „Ruhm und Ehre der deutschen Nation!“ und „Nie wieder Israel“ zu rufen.
Am Bahnhof gab es eine Abschlusskundgebung, unter anderem mit einem „Redner aus dem besetzten Südtirol“ (O-Ton). Am Ende beschwerte sich noch einer der Organisatoren bitte über die „Scheinkameraden“, die die „nationale Solidarität“ vermissen ließen. Gegen 15:30 Uhr war endlich Schluss.
In den folgenden Fotos möchte ich vor allem die Symbolik der Nazis zeigen, sowie einige Bilder von der Demonstration und den Ausschreitungen.
Immer wenn man denkt, schlimmer kann es nicht werden, dann setzt Pegida München / Bayern noch einen drauf. Inzwischen ist es zu einer richtigen Naziveranstaltung verkommen.
Aber von Anfang an.
Letzte Woche schafften es Antifaschist_innen, auf die Feldherrenhalle zu kommen und dort Transparente gegen Nazis zu zeigen. Diesmal war der Bereich vor der Feldherrenhalle komplett mit Gittern abgesperrt, obwohl die Pegida-Versammlung 300 Meter entfernt stattfand. Überhaupt war der ganze Bereich über den Odeonsplatz derart durch Hamburger Gitter versperrt, dass man viele normale Menschen sah, die den Kopf schüttelten und die Pegidaianer auch nicht wussten, wo sie reindürfen. Der Gegenprotest wurde auf hundert Meter Abstand gehalten, selbst wir Journalisten musste lange mit dem zuständigen Pressepolizisten diskutieren, bis wir an die Pegida-Versammlung rankamen. Angeblich würden die sich provoziert fühlen. Und wir könnten die Arbeit der Polizei stören. Natürlich ist es weder unsere Absicht, die Polizei zu behindern, noch Pegida zu provozieren. Aber das ist halt München…
Das erste Highlight war, dass Pegida 10.000 Euro Belohnung für den Abgeordneten auslobt, der „gegen die Noch-Bundeskanzlerin ein Misstrauensvotum beantragt, das zur Amtsenthebung und der Überstellung an die Justiz führt.“ Ganz dünnes Eis, Pegida! Ganz dünn! Abgeordnetenbestechung ist eine Straftat.
@Preiselbauer @CatInChief Die Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland eine Straftat, die sich gegen die Wahlen und Abstimmungen richtet.
— Memet Kilic (@Memet_Kilic) 15. Februar 2016
Kurz darauf wurde es chaotisch. Aus Richtung Ludwigstraße kam eine Truppe bekannter militanter Neonazis aus München heran, mit einem großen Transparent, auf dem stand: „WIR SIND DAS VOLK“. Sie stürmten geradezu auf die Gegendemonstranten auf der anderen Seite des Gitters zu. Nach einem kurzen Gerangel waren sie dann auf der Pegidaseite, dort posten sie mit ihren Transparent, und wie sich herausstellten, waren auch mehrere Nazis der rechtsextremen Identitären Bewegung da, die ebenfalls zwei Transparente enthüllten. Diese wurde von Birgit Weißmann, einer der führenden Köpfe von Pegida München / Bayern freudig begrüßt. Nazis sind also bei Pegida herzlich willkommen.
Insgesamt 8 #Neonazis aus dem Umfeld "Der III. Weg" werden freundliche von den #Pegida #München Organisatoren begrüßt
— Reflektierter Bengel (@R_Bengel) 15. Februar 2016
Als die Demonstration mit ca. 150-200 Teilnehmern losging, wälzte sich ein lauter skandierender Haufen durch München, mit Parolen wie „Frei, sozial, und national“, einer typischen Naziparole. Des Weiteren „Es gibt kein Recht auf Volksverrat“, „Freiheit, Werte, Endstation, Multikulti Endstation“ und ähnliches. Die gesamte Strecke war gesperrt, Versuche von Antifaschist_innen, auf die Strecke zu kommen, wurde alle vereitelt.
Die Abschlusskundgebung am selben Ort wie vorher war geprägt von einer langweiligen Rede. Schließlich kündigte der Veranstalter noch volle Freude einen Redner der rechtsextremen Identitären Bewegung an, der ein paar Minuten sprach und am Ende wurde die deutsche Nationalhymne gesungen.
Wer hier noch glaubt, bei Pegida wären keine Nazis, der muss in München vollkommen blind sein. Im Gegenteil, insbesondere während der Demonstration prägten die Nazis mit ihren Sprechchören das Bild. Aber auch die anderen Beiträge bei Pegida waren wie üblich von Lügen gespickt und voller Hetze gegen Flüchtlinge.
Nach dem Pegida fertig war, gab es durch Pegidagegner_innen eine prokurdische antifaschistische Spontandemonstration zum Hauptbahnhof, bei der am Ende den gefallenen und ermordeten Kurd_innen gedacht wurde.
Am 30. Januar, dem Jahrestag der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler, fanden in einigen deutschen Städten wieder mal diverse Naziaufmärsche statt. Spontan entschlossen ein Kollege und ich nach Büdingen in der Nähe von Frankfurt (Main) zu fahren, um uns den von Melanie Dittmer angemeldeten Aufmarsch mit Fackeln gegen „Asylmissbrauch“ zu beobachten.
Hier der Aufruf zum Gegenprotest bei Indymedia: https://linksunten.indymedia.org/de/node/166139
Bereits im Vorfeld wurde das Tragen der Fackeln den Nazis verboten. Sie klagten zwar in Karlsruhe dagegen, aber erfolglos. Einige „Spaßvögel“ von denen meinten dann, man könne ja stattdessen Knicklichter nehmen. Auf Twitter wurde das entsprechend kommentiert: „Bist du ein besorgter Arsch, nimmst du teil am Knicklicht-Marsch“
"Bist du ein besorgter Arsch, nimmst du Teil am Knicklicht-Marsch" trotzdem n scheiß Tag! #büd3001
— FckNzs (@FckNzs253) 30. Januar 2016
Nach Frühstück in Frankfurt kamen wir kurz nach 14 Uhr in Büdingen an. In der Innenstadt hatten einige Geschäftsinhaber ihre Schaufenster vernagelt, Geschäfte waren bereits geschlossen. Am Kundgebungsplatz der Gegendemonstration versammelten sich die ersten Antifaschist_innen. Der gesamte Bereich war bereits durch die Polizei gesperrt, auf dem Parkplatz vor dem Rewe in der Bahnhofsstraße standen neben diversen Polizeiautos zwei Wasserwerfer und ein Räumpanzer bereit. Um 15.30 Uhr trafen mit dem Zug noch mehrere hundert Antifaschist_innen aus Frankfurt ein und wurden zu ihrem Kundgebungsort geleitet. Insgesamt nahmen an den Gegenprotesten geschätzt über 1000 Menschen teil. In den umliegenden Straßen kam es zu ersten Knüppel- und Pfeffersprayeinsätzen der Polizei, ein Durchbruch von Antifaschist_innen auf die geplante Demoroute der Nazis wurde unterbunden.
1610 #büd3001 Erste Gerangel und Pfeffersprayeinsatz am Rand pic.twitter.com/waIUh6TkMY
— Josef ✡ Preiselbauer (@Preiselbauer) 30. Januar 2016
Ab 16:30 trafen die Nazis per Auto in der Bahnhofsstraße ein. Inzwischen war auch das Wetter äußerst schlecht geworden, es regnete in Strömen. Aber den Nazis gönnte man es. Sie mussten sich dann am Ort ihrer Auftaktkundgebung versammeln. Dort gab es für sie auch kein Dach über den kahlrasierten Schädel. 17:00 Uhr begannen sie mit ihrer Auftaktkundgebung, langweilige Musik wurde gespielt, irgendwas mit „Vaterland“ und „sterben“. Dittmer eröffnete und hetzt gleich los. Warum sie allerdings der Meinung war, die Rechten müsste man aus Deutschland rausschmeißen, das erschloss sich mir nicht. Aber Nazis sind ja bekanntlich immer sehr verwirrend.
Am Rande der Gegenkundgebung versuchte eine Gruppe Antifaschist_innen eine spontane Gegendemo zu organisieren, das scheiterte letztlich am Polizeieinsatz, 17:16 waren sie wieder zurückgedrängt.
17:30 setzte sich die Nazidemonstration in Bewegung. Dabei wurde „Dreckshure“ und „Kameltreiber“ gerufen, sowie Parolen wie „Lügenpresse auf die Fresse“, Merkel muss weg“, Hopp hopp hopp Asylanten stopp“, „Antifa Hurensöhne“ und ähnliches Sinnbefreites.
1850 #Büdingen #büd3001 Demozug singt "Antifa Hurensöhne" pic.twitter.com/AKSLZoJVgh
— 24mmjournalism (@24mmjournalism) 30. Januar 2016
Da immer wieder einzelne sportliche Gruppen von Antifaschist_innen versuchten auf die Naziroute zu kommen, wurde vor deren Zug ein Wasserwerfer gesetzt. So wälzte sich der hässliche Marsch von ca. 150 Nazis hinter einem Wasserwerfer durch die zugegebenermaßen schöne Altstadt von Büdingen.
Am Marktplatz fand um 18:00 Uhr eine Zwischenkundgebung der Nazis statt. Dort sprach unter Anderem der bekannte Neonazi (Die Rechte) Dan Eising von „Großkapitalisten und Kippaträgern von der Ostküste“. Antisemitischer ging es kaum noch.
Witzige Episode am Rande: Ein Nazi mit Glatze geht zu einem Polizisten und sagt mit bettelnder Stimme: „Wir müssen mal pinkeln.“ Der Polizist ganz trocken zurück: „Tja, ich habe keine Tüte dabei.“
Um 18:30 liefen die Nazis weiter, wieder wurde versucht, die Route versucht zu blockieren, aber von der Polizei freigedrängt. Der Gegenprotest war trotzdem sehr laut.
Bei der nächsten Zwischenkundgebung rief Melanie Dittmer in Richtung Antifaschist_innen: „Hätten Eure Eltern euch lieber abgetrieben, ihr seid Abschaum.“. Inzwischen hatte sie wohl auch erfahren, dass ihr Haus in Bornheim etwas umgestaltet wurde. Bei Indymedia stand dazu:
Während Melanie Dittmer und ihre Nazi-Freunde in Büdingen (#büd3001) über die wahren Schuldigen und die Kippaträger von der Ostküste hetzen, kam es am frühen Abend zu massivem Glasbruch und weiteren Sachbeschädigungen an Dittmers Haus in Bornheim.
Durch starken Wind und Regen dürfte es bald ziemlich feucht in der Wohnung sein. Ob kaputte Fenster aber gegen reichlich Buttersäuregestank helfen, wird Melanie Dittmer morgen wissen.
Anscheinend war das allerdings eine Fake-Meldung.
Nachtrag: Die Polizei Bonn sagt auf Anfrage, der Vorfall sei dort nicht bekannt. #büd3001 https://t.co/wTUIWPIpyc
— Martín Steinhagen (@mstnhgn) 31. Januar 2016
Wir machten uns währenddessen durchnässt auf den Heimweg. Wie zu erfahren war, passierte sonst nichts mehr weiter an dem Abend.
Die Bilder im Folgenden zeigen gemischt sowohl den Gegenprotest als auch die Nazis selber.
PS: Der Handyempfang war teilweise äußerst schlecht, daher konnte ich nicht immer twittern. Aber folgt mir doch trotzdem auf Twitter 😉 https://twitter.com/Preiselbauer.
Gestern fand in Dresden wieder einen Pegida-Kundgebung statt, die diesmal im Vorfeld bundesweit schon für Aufsehen sorgte. Von antifaschistischer Seite wurde viel dagegen mobilisiert. Ursprünglich wollte Pegida auf dem Theaterplatz ein „Weihnachtssingen“ veranstalten, allerdings war die Aktion „Herz statt Hetze“ schneller und konnte den Platz für eine Gegenkundgebung reservieren. Darauf drohte Lutz Bachmann dann u.A. bei Facebook an „Am 21. holen wir uns die Neustadt“. Die rechte Pegida in der Neustadt? Das war ein absolutes No Go! Bis wenige Stunden vor Beginn kündigte man an, man wollte auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Neustadt demonstrieren. Inzwischen hatte die Stadt Dresden allerdings für den 21. alle Demonstrationen im Stadtgebiet verboten und nur stationäre Kundgebungen erlaubt. Pegida sollte an das Königsufer (Filmnächte) gehen. Am Montag Mittag war dann klar, Pegida hatte vor dem Verwaltungsgericht verloren und hatte damit nur den Platz an der Elbe. Gegenkundgebungen waren geplant für den Theaterplatz, den Schlesischen Platz und den Alaunplatz. In Erinnerung an das Wochenende in Leipzig anderthalb Wochen zuvor, bei dem es zu schweren Ausschreitungen gekommen war, wurde mit dem Schlimmsten gerechnet.
Aus privaten Gründen war ich sowieso in Dresden, was lag also näher, als das auch zu besuchen und darüber zu berichten. Mancher wird vielleicht auch bei Twitter live meine Tweets verfolgt haben unter @preiselbauer. Ich musste an dem Abend wieder mal ein gutes Dutzend Patrioten blockieren. 😉
Ab 17 Uhr begann die antifaschistische Kundgebung vor dem Bahnhof Neustadt und die Herz statt Hetze Kundgebung auf dem Theaterplatz. Auf letzterem hatten sich mehrere tausend Menschen versammelt. Es wurden klassische Lieder mit Chor und Begleitung vor der Semperoper gesungen.
Zur gleichen Zeit sammelten sich fast tausend Antifaschist_innen auf dem Schlesischen Platz. Gegen circa 18 Uhr liefen alle Richtung Alberplatz und von dort Richtung Elbe. Die Polizei war, wie üblich, ziemlich überrascht, konnte letztendlich aber verhindern, dass die meisten durchkamen. Trotzdem sammelten sich im Laufe des Abends am Carolaplatz und am Goldenen Reiter mehrere hundert Pegidagegner_innen. Näher an Pegida kam man aber nicht mehr. Deren Singsang war mit einer Unmenge Polizeiwagen, mindestens sechs Wasserwerfern und zwei Räumpanzern abgesichert. Außerdem stand eine Hundestaffel mit 15-20 Tieren auf der Straße verteilt bereit.
Zu Pegida gab es eigentlich kaum etwas zu sagen. Das Königsufer war schon zu Nazizeiten ein „Forum für nationale Kundgebungen“ und als Aufmarschplatz geplant, die Stadt zeigte wieder man ihre übliche historische Sensibilität. Nicht! Pegida feierte sich, die Teilnehmer, die ich sah, waren hauptsächlich Männer in jungen und mittleren Alter, viele mit von Alkohol gezeichneten Gesichtern. Bachmann, Festerling und andere hetzten, man brüllte und gröhlte, versuchte sich in Singen und auch sonst war alles wie immer. Deutsch und hässlich.
Die Carolabrücke wurde einseitig komplett abgeriegelt, nicht einmal Journalisten durften bis an das Geländer. Gründe konnte man bei der Polizei nicht nennen, beim Kommunikationsteam der Polizei hatte man keine Kommunikation mit der Polizeiführung. Auf der Augustusbrücke versuchten inzwischen einige Personen eine Spontandemo gegen Pegida anzumelden, das wurde abgelehnt mit der Begründung, die Versammlungsbehörde hat schon Feierabend. Was gelogen war. Zwischendurch soll die Augustusbrücke sogar mal komplett gesperrt gewesen sein, wer von der Neustädter Seite auf die andere Elbseite zur Kundgebung wollte, dem wurde von der Polizei bei Twitter empfohlen, doch über die Marienbrücke zu gehen. Ich kenne die Brücken, das wäre ein riesiger Umweg gewesen.
Währenddessen gab es in der Neustadt einige Zwischenfälle mit marodierenden Nazis. Diese machten Jagd auf Linke und zündeten Mülltonnen an. Nach meinen Informationen gab es dabei zwei Verletzte.
Als Pegida endlich endete, lies man einzelne Pegidioten am Carolaplatz an den Gegendemonstranten vorbei. Letztlich blieb es aber friedlich. Nur am Albertplatz standen noch lange viele Antifaschist_innen, dort kam es auch zu einen oder zwei Flaschenwürden und einer Festnahme. Das war alles.
Als Fazit kann man sagen, der Abend verlief unerwartet ruhig. Abgesehen von den Nazis in der Neustadt und den damit verbundenen Zwischenfällen ist eigentlich nichts passiert. Bachmann fantasierte was von 30.000 Teilnehmern bei Pegida, das wurde später auf 15.000-18.000 herunter korrigiert, aber offensichtlich hat er nur zu viel gekokst. Von den Filmnächten her weiß man, dass da gar nicht so viele hinpassen. Insgesamt waren es wohl nur 6-8000. Was immer noch zuviele waren… Die Polizei machte mal wieder eine Waffenschau. Mehrere tausend Menschen waren gegen Pegida auf der Straße, was zumindest zeigt, dass es in dieser Stadt auch noch Menschen gibt, die die Nazis nicht haben wollen.
Am 9. November 2015, einem historisch sehr belasteten Datum in Deutschland (Hitler-Putsch, Reichsprogromnacht, Maueröffnung…) fanden wieder viele Pegida- und Nazidemonstrationen in Deutschland statt.
In Freising hielt die NPD Bayern eine Kundgebung ab. Darunter bekannte Gestalten wie Björn-Christopher Balbin, Roland Wuttke und Vince „Jogginghose“ Herczeg. Insgesamt sammelten sich 15 Nazis bei der Kundgebung an. Wahrgenommen wurde diese Versammlung in Freising praktisch gar nicht. Man kann sagen, sie unterhielten sich mit sich selber.
Die Reden der Nazis waren die übliche Hetze gegen Flüchtlinge, Politiker und die USA. Balbin sprach von einer 1990 erfolgten „Teilvereinigung“ Deutschlands. Wuttke hetzte wie bekannt besonders gegen Flüchtlinge, man habe ja nichts gegen politisch Verfolgte, aber die, die kommen, die „wollen ja nur unser Geld“. Über die Politiker sagte er „Die bekommen ihre Befehle aus Washington“ und bei Deutschland sprach er von „immer noch besetzt“. „Deutschland soll von dunklen Ethnien geflutet werden. Die Deutschen sollen ausgerottet werden.“ Da kam eigentlich nur das, was man sonst besonders aus der spinnerten Reichsbürger- und Wahnwichtelszene kennt. Dann war bei nächsten Redner, der sichtlich Probleme hatte, seinen Text abzulesen, die Rede von „Umvolkung“ und „Freimauerer-EU-Staat“. „Die Schleuserchefin Merkel begeht Völkermord“ und „Die 28 größten Freimaurerlogen Europas fordern alle Grenzen zu öffnen“. Und dann noch der übliche Verschwörungstheoretikermist wie „Rassenvermischung“, „NWO“, „Schaffung einer hellbraunen Rasse mit IQ von 90…“. Den Nazis war wohl nichts zu peinlich.
Ganz besonders gruslig wurde es, als die Nazis die komplette Hymne der DDR mit Text abspielten. Balbin, der wieder klang, als hätte er vorher schon ordentlich einen weggezischt, begründete das damit, dass in der heutigen „Besatzer-BRD“ die selben Verhältnisse herrschen wie in der DDR. Am Ende gröhlte Balbin noch „Wir sind das Volk! Freiheit für Deutschland! Es lebe die Revolution!“
Selbstverständlich wurde das ganze Theater von antifaschistischen Bürgerinnen und Bürgern aus Freising und Umgebung nicht einfach hingenommen. Anlässlich des 9. Novembers, der 1938 stattgefundenen Reichsprogromnacht, wurden an Stolpersteinen in Freising Gedenkkundgebungen abgehalten. Anschließend fand eine Kundgebung in Höhe des Kriegerdenkmals statt, ca. 100 Meter von den Nazis entfernt, bewusst mit den Rücken zu Selbigen. Es wurden von den fast 200 Teilnehmern Lieder gesungen und Texte vorgetragen. Der Politikwissenschaftler Guido Hoyer (Autor des Buches „Verfolgung und Widerstand in der NS-Zeit – Gedenkorte im Landkreis Freisings“) und andere sprachen über die Judenverfolgung unter dem deutschen Faschismus in Freising. Viele hatten Kerzen dabei. Das war eine gelungene Veranstaltung zum 9. November in Freising.
Gegen 21:30 lösten sich beide Kundgebungen auf, die NPD lief noch unter wehenden Fahnen durch Freising zum Bahnhof. Die Ironie dabei war, dass ein Nazi mit deutlich ausländischen Akzent Parolen der NPD gegen Ausländer rief.
In München lief derweilen wieder Pegida auf. Aber mehr auch nicht. Nachdem das Verwaltungsgericht am Montagnachmittag die Demonstration von Pegida am 9. November genehmigt hatte, versammelten sich über 3000 Antifaschistinnen und Antifaschisten, um dagegen zu protestieren. Erst auf dem Odeonsplatz, später direkt vor Pegida. Durch mehrere Blockaden gelang es sogar, dass Pegida diesmal nicht lief.
Wie üblich waren auch wieder einige Neonazis dabei, diese stellten später, sogar Kerzen in der Feldherrenhalle zum „Heldengedenken“ ab. Von dort ging 1923 der Hitler-Ludendorff-Putsch los. Was für ein Dummvolk! Die Kerzen standen allerdings nicht lange…
Besten Dank an Reflektierter Bengel für die Fotos aus München.
Es ist erfreulich zu sehen, dass auch in München von offizieller Seite ein Umdenken in Sachen Pegida stattfindet. Zwar war beim Protest gegen den Besuch von Lutz Bachmann auf dem Marienplatz auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter mit vor Ort, aber insgesamt erschien der Umgang mit Pegida doch eher lasch.
Von Anfang an liefen bei Pegida militante bekannte Nazis aus der Region mit. Bei Pegida waren die Distanzierungen nur sehr halbseiden, im Gegenteil, man begrüßte einige von ihnen immer wieder fröhlich und Nazis liefen selbst hinter dem Fronttransparent mit. Was nicht verwundert, bietet Pegida doch mit Fremdenhass und Nationalismus all die Anknüpfungspunkte, die es für Nazis attraktiv machen. Eine der herausragenden Tatsachen ist dabei, dass gegen den Anmelder Heinz M. seit Jahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Behinderungen Angriffe gegen Journalisten gehörten bei Pegida jedes Mal dazu.
Die politische Lage in München spitze sich immer weiter zu, seit Pegida sogar auf dem Odeonsplatz vor der Feldherrenhalle startete oder endete. Das Argument, man startet ja vor der Theatinerkirche, das glaubte niemand ernsthaft. Zur Erinnerung: Durch den Hitlerputsch (auch genannt: Hitler-Ludendorff-Putsch, Bürgerbräu-Putsch, Marsch auf die Feldherrnhalle) versuchten Adolf Hitler, Erich Ludendorff und weitere Putschisten am 8. und 9. November 1923 in der bayerischen Landeshauptstadt München die Regierungsmacht an sich zu reißen. Odeonsplatz und Feldherrenhalle waren auch in der Zeit des deutschen Faschismus zwischen 1933 und 1945 einer der beliebtesten Aufmarschplätze der Faschisten.
Also nicht nur die Reichsprogromnacht vom 9. November 1938 ist ein historisch belastetes Datum, auch weiter zurück, der Hitlerputsch fand an diesem Datum 1923 in München statt. Pegida wollte trotzdem am 9. November 2015 dort ihre Hetze verbreiten.
Jetzt hat die Stadt München endlich richtig reagiert. Und das Statement dazu spricht ziemlich deutliche Worte, die man sich mal in Gänze anschauen sollte. Folgendes Zitat stammt aus der Stadtrundschau von München, vom 23. Oktober 2015. Zu finden hier, die Ausgabe 203: http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Presse-Service/2015.html
(23.10.2015) Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) verlegt zwei Pegida-Demonstrationen. (…) Die für Montag, 9. November, auf dem Odeonsplatz, Platz vor der Feldherrenhalle geplante Demonstration untersagt das KVR an diesem Tag komplett und verlegt sie auf den Folgetag. Am Folgetag darf die Versammlung nicht am Odeonsplatz, Platz vor der Feldherrenhalle stattfinden, sondern wird auf den Odeonsplatz, Höhe Hausnummer 4, am Reiterdenkmal verlegt.
Darüber hinaus darf der bisherige Versammlungsleiter, Heinz Meyer, diese Funktion künftig nicht mehr ausüben.Ausgangslage
Bereits im September 2015 hatte das KVR versucht, einen Demonstrationszug von Pegida zu verlegen. Die Route sollte an sogenannte historisch belasteten Orten vorbeiführen, denen ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt. Das KVR hatte damals die örtliche Verlegung insbesondere damit begründet, dass mehrere bekannte Rechtsextremisten Teilnehmer der Pegida-Versammlung seien und dass Anhaltspunkte für rechtsextremistische Tendenzen vorlägen. Das Verwaltungsgericht München hat im Eilverfahren den Bescheid des KVR mit der Begründung aufgehoben, dass es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Versammlung ein „rechtsextremistisches Gepräge“ aufweise. Allein die Teilnahme einiger Rechtsextremisten reiche hierfür nicht aus.
Vor diesem Hintergrund hatte das KVR in den letzten Wochen keine rechtliche Handhabe, Pegida-Versammlungen an historisch belasteten Orten, wie beispielsweise am Platz vor der Feldherrenhalle, zu unterbinden. Allerdings hat das KVR stets darauf hingewiesen, dass neue Erkenntnisse zu den Pegida-Demonstrationen gesammelt werden, um diese für mögliche künftige Verlegungen verwenden zu können. Die Verlegungen am 19. Oktober erfolgten aus anderen Gründen.
Neue Entwicklung
Die gesammelten Erkenntnisse führen nun zu einer Neubewertung der Sachlage. Die Umstände haben sich aus Sicht des KVR insbesondere mit der letzten Pegida-Versammlung am 19. Oktober geändert:
Sie sollte laut Aussage des Versammlungsleiters, Heinz Meyer, unter anderem zum Opfergedenken stattfinden. Hierzu wurde ein Kranz mit der Aufschrift „Zum Gedenken an alle Opfer“ am Platz der Opfer des Nationalsozialismus niedergelegt. Durch die eindeutigen und zum Teil sogar mehrmaligen Äußerungen des Versammlungsleiters „Wollt Ihr den totalen Krieg“ und „schweinische Migranten“ hat dieser während der Versammlung eindeutig offenbart, dass es gerade nicht um das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ging, sondern um deren Verhöhnung.
Hiermit hat sich klar gezeigt, dass die Anmeldung der Versammlung zum Gedenken an die Opfer nur unter dem Deckmantel der sogenannten Bürgerlichkeit erfolgte, es aber allein um deren Verhöhnung ging. Die Teilnehmer der Versammlung haben sich von diesen Äußerungen nicht nur nichtdistanziert, sondern sogar Beifall bekundet.
Die Reaktionen der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und ehemaligen Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, haben deutlich gemacht, dass sich die Opfer des NS-Regimes von diesen Äußerungen und vom Verhalten der Demonstrationsteilnehmer verhöhnt fühlen. Charlotte Knobloch schreibt in einem Brief an den Kreisverwaltungsreferenten: „Die jüngsten rechtsextremen Zuspitzungen in der aufgeheizten Situation treiben mich um und lassen mir keine Ruhe. Zu spürbar erwachen gegenwärtig Geister, von denen ich hoffte, ihnen in meinem Leben nie wieder begegnen zu müssen (…). Ich will nicht glauben, dass es in unserem Land möglich ist, dass Verfassungsfeinde, die unser System stürzen und unsere Werteordnung umkehren wollen, mit einem makabren Schauspiel an symbolträchtigen historischen Orten die damaligen Opfer verunglimpfen und die damaligen Täter glorifizieren.“
Die letzten Versammlungen von Pegida in München haben gezeigt, dass die Vorkommnisse vom 19. Oktober kein Einzelfall waren. Sie bringen vielmehr eine seit Wochen andauernde negative Entwicklung innerhalb der Pegida-Bewegung zum Ausdruck:
Eine zunehmende Zahl bekannter Rechtsextremisten nimmt in der Regel an den Pegida-Versammlungen teil, ohne dass sich die Pegida-Verantwortlichen oder die Teilnehmer der Versammlungen von diesen während der Demos distanzieren beziehungsweise ihnen entgegentreten. Vielmehr werden die Rechtsextremisten bei den Versammlungen toleriert und sind seit Wochen meist ein fester Bestandteil der Versammlungen. Bei der vorletzten Versammlung begab sich sogar aus der Versammlung heraus eine Gruppe, unter der sich auch drei Rechtsextremisten befanden, zum Podium der Feldherrnhalle.
In den sozialen Netzwerken werden mehrfach islamfeindliche und eindeutig antisemitische Äußerungen gepostet.
Auch die unverhohlen antisemitischen Äußerungen auf der letzten Montags-Demo von Pegida in Dresden offenbaren antisemitisches Denken der Pegida-Bewegung in Deutschland. Innenminister de Maizière äußerte sich im ARD-„Bericht aus Berlin“ wie folgt zu Pegida: „Inzwischen ist völlig eindeutig, diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten“.
Dass sich die Pegida-Bewegung insgesamt zunehmend radikalisiert, zeigt sich auch an den jüngsten Vorkommnissen in Bamberg. Vorgestern hat die Polizei 13 Personen festgenommenen, die nach einer für den 31. Oktober geplanten Demonstration das Abschiebezentrum in Bamberg und ein weiteres Asylbewerberheim mit Sprengkörpern angreifen wollten. Unter den Festgenommenen befindet sich auch ein Organisator des Nürnberger Pegida-Ablegers Nügida.Örtliche und zeitliche Verlegung
Aufgrund dieser Entwicklungen ist das KVR davon überzeugt, dass eine örtliche beziehungsweise zeitliche Verlegung der Pegida-Versammlungen geboten und rechtmäßig ist. Zudem müssten nun auch für die Verwaltungsgerichte hinreichende Anhaltspunkte für das eigentliche Ansinnen der Pegida-Bewegung vorliegen, die eine Verlegung dieser Versammlungen rechtfertigen. Auch wenn die Versammlungen nicht von rechtsextremistischen Teilnehmern „geprägt“ sind, so ist doch in den letzten Wochen das antisemitische und islamfeindliche Gedankengut sehr klar zum Ausdruck gekommen.
Da das Versammlungsrecht in Artikel 15 des Bayerischen Versammlungsgesetzes eine räumliche oder zeitliche Verlegung einer Versammlung dann zulässt, wenn diese an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt und durch sie eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer zu besorgen ist, wird das KVR die anstehenden Pegida-Versammlungen zum Schutze der Würde der Opfer der NS-Zeit wie folgt beschränken:1. Räumliche Verlegung
(…) Für die Versammlung am Montag, 2. November, ist derzeit kein historisch belasteter Ort angemeldet. Sollte sich dies bis zur Versammlung ändern, verfügt das KVR ebenfalls eine räumliche Verlegung.
2. Zeitliche und örtliche Verlegung
Die Versammlung am 9. November (Reichspogromnacht) darf an diesem Tag im gesamten Stadtgebiet nicht stattfinden und wird auf den Folgetag verlegt. Am Folgetag darf die Versammlung nicht an historisch belasteten Orten stattfinden.
3. Ablehnung des Versammlungsleiters
Der bisherige Versammlungsleiter Heinz Meyer darf bis auf Weiteres nicht mehr in dieser Funktion tätig sein.
Kreisverwaltungsreferent Dr. Blume-Beyerle geht davon aus, „dass mit den jüngsten Entwicklungen nun auch für die Verwaltungsgerichte hinreichend belegt sein müsste, dass bei der Pegida-Bewegung nicht nur die ,besorgte bürgerliche Mitte‘ auf die Straße geht, sondern dass aufgrund der Teilnahme bekannter Neonazis und der eindeutigen und regelmäßigen antisemitischen Äußerungen aus der Versammlung heraus eine gezielte Verhöhnung der Opfer der NS-Zeit bezweckt ist. Aus diesem Grund ist eine Verlegung der Versammlungen an Orte ohne historischen Bezug und eine zeitliche Verlegung hinsichtlich des 9. Novembers geboten, um die Würde der Opfer zu schützen. Gerade die Landeshauptstadt München ist verpflichtet, Versammlungen mit rechtsextremistischen Tendenzen an symbolträchtigen, historisch belasteten Orten zu verhindern. Dies gilt in besonderer Weise auch an symbolträchtigen Tagen wie dem 9. November, dem Tag der Reichspogromnacht, die in München ihren Ausgangspunkt hatte.“
Am heutigen Sonntag hatten türkische Nationalisten in München eine Demonstration angemeldet. Dagegen gab es selbstverständlich Widerstand durch Kurd_innen, Antifaschist_innen und fortschrittliche Türk_innen. (Dabei gibt es selbstverständlich Überschneidungen.) Parallel dazu fand noch ein Motorradcorso eines türkischen Motorradclubs statt.
Die kurdische antifaschistische Demonstration versammelte sich mit ungefähr 150 Teilnehmern am Stachus. Zu Beginn gab es eine Schweigeminute für die Opfer des Krieges. Es wurden einige Reden gehalten, die unter anderem auf das Vorgehen der Erdogan gesteuerten Polizei und Armee gegen kurdische Städte und Dörfer eingingen. Immer wieder wurde gerufen „Hoch die internationale Solidarität.“
Am Rande gab es einige kleine Provokationen gegen die Kundgebung. Es tauchte auch ein (vermutlich türkischer) Jugendlicher auf, der schon öfters bei Pegida gesehen wurde und der mit einigen Nazis gut Freund ist. Der kurdische Versammlungsleiter sagte ihm, seine Genossinnen und Genossen haben erklärt, er sei nicht in Ordnung und er bitte ihn zu gehen. Der Jugendliche darauf: „Dich respektiere ich, weil Du Kurde bist, die anderen respektiere ich nicht.“ Der Unterschied zu den Leuten vor Ort war aber, dass sie diese typische Naziideologie nicht mittragen. Menschen werden bei uns nicht respektiert oder gehasst, weil sie Türken oder Kurden oder Deutsche oder sonst was sind, sondern weil weil sie entweder fortschrittliche, antifaschistische Menschen sind oder eben Faschos. Später sah man den Jugendlichen dann selbstbewusst inmitten der türkische Nationalisten stehen.
Während die Demonstration der türkischen Nationalisten in München vom Goetheplatz zum Odeonsplatz verlief, ging die kurdische antifaschistische Demonstration über die Bayerstraße Richtung Hauptbahnhof. Zu einer Konfrontation kam es dabei nicht. Ursprünglich wollten sie bis zu den Flüchtlingen laufen, um ihre Solidarität mit ihnen zu demonstrieren. Es fand dann jedoch die Abschlusskundgebung in der Schützenstraße statt.
Ich bin anschließend zum Odeonsplatz, wo die türkischen Nationalisten ihre Abschlusskundgebung vor der Feldherrenhalle hatten. Es hatten sich 500 Menschen versammelt. Die Stimmung war deutlich angespannter. Es wurden Parolen gerufen wie „Allahu Akkbar“, „PKK- Kindermörder“ oder „Wir sind alle Soldaten und zermalmen die PKK“ und der faschistische „Wolfsgruß“ der Grauen Wölfe gezeigt.
Später standen am Rande einige Antifaschist_innen und riefen „Erdogan, Henker und Faschist!“. Für die Nationalisten war das natürlich pure Provokation, einige wollten direkt über die Absperrgitter springen und auf die Antifaschist_innen zurennen. Die Polizei hatte erkenntlich Schwierigkeiten, die Lage unter Kontrolle zu halten. Es beruhigte sich aber wieder. Das Aggressionspotential stieg bei einigen aber wieder extrem an, als Teilnehmer der inzwischen aufgelösten kurdischen Demonstration zum Odeonsplatz kamen und laut Parolen riefen. Diese wurden dann von der Polizei zurückgedrängt und bei den Türken beruhigte man sich auch wieder.
Die Kurd_innen sangen und tanzten noch eine Weile und verließen dann den Ort. Die türkische Demonstration löste sich ebenfalls auf.
PS: Ich halte die Aufteilung türkisch / kurdisch immer für sehr schwierig. Es sind für mich alles einfach nur Menschen, selbst ein Migrationshintergrund ist nicht erwähnenswert. Das ich es in diesem Bericht trotzdem so häufig getan habe, halte ich für das Verständnis nötig, da er auch den Konflikt in der Türkei selber im Kleinen wiederspiegelt. Und ich möchte noch betonen, dass es auch viele antifaschistische türkischstämmige Menschen gibt, die sich mit den Kurdinnen und Kurden solidarisieren und die Politik Erdogans nicht gutheißen.
Fotos der kurdischen Demonstration:
Fotos der türkischen Demonstration:
